Bereits heute ist die parlamentarische Demokratie in Deutschland grösstenteils nur noch eine Simulationsveranstaltung, “dass sie auch marktkonform ist” (Merkel). Längstens hat sich die Macht vom ehemaligen Primat Politik auf das Geld verlagert.
So lange Menschen ihren Lohn dann und nur dann bekommen, wenn sie selbst oder ihre Firmen auch tatsächlich irgendwo was verkaufen können, wird jede Form von Regierung sich auch immer genau daran orientieren wollen und müssen. Gott sei Dank. Man stelle sich nur vor, die Regierung würde sich völlig non-Konform verhalten und zig Millionen von Bürgern würden alle ihren Job verlieren.
Die Oligarchen jedoch lassen die Staatsmaschine weiterlaufen, und bauen sie nur Schritt für Schritt um.
"Die Oligarchen" lassen gar nichts und bauen auch nichts um. Wer soll das überhaupt sein: "Die Oligarchen"? Namen, bitte, Namen!
Firmen haben nämlich schon längst exzellente Arbeits- und Entwicklungsbedingungen. Da ist nichts, was irgendwie "umgebaut" werden müsste. Änderungen passieren nur in Details.
Denn es ist in allen Aspekten dasselbe: baut man den Rechtsstaat zum Überwachungs- und Polizeistaat um, verlagert man die Macht weg vom Parlament hin zu Konzernen,
Der Umbau hin zu einem Überwachungsstaat wird nicht von den Firmen forciert, sondern von der Politik. Die Firmen produzieren und verkaufen alles, was ein Käufer legal kaufen mag, ungeachtet jeglicher moralischer Rahmenbedingungen. Die treibenden Kräfte hier sind Teile der Politik selbst.
Setz' dich mal in ein öffentliches Verkehrsmittel und sieh dich mal um. Und lausche, wie oft ein WA-Ton an dein Ohr dringt. Ich glaube daher sogar, genau umgekehrt wird ein Schuh drauß: Ich kann nicht erkennen, dass es die Bevölkerung irgendwie als Problem wahr nimmt. Sag' jemanden "nee, du, ich bin nicht bei Whatsapp und nicht bei Facebook weil das ist mir zu viel Überwachungsgedöns" betrachtet man dich heutzutage schon als Spinner. Nein, nicht von der Politik, nicht von den Konzernen, sondern von all den lustigen kleinen Menschen um dich herum.
Sieh den Tatsachen ins Auge: Es ist den Menschen scheiß egal, ob sie überwacht werden. Man hat keine Angst davor, wenn ein Staat alles über sie weiß. Aber wenn ein Syrer nach Europa flüchtet, weil in seiner Heimatstadt alles zerbombt ist und er nichts mehr zu beißen hat, dann schiebt man Panik. Da wird Zeter und Mordio geschrien, als ginge die Welt unter und mein eine Nichtexistenz von Demokratie zu haben, nur weil 3/4 von Deutschland seine Ressentiments nicht teilt. Und sie schreien "Sicherheit!" und schürt dümmste Ängste um seine egomanischen Vorstellungen verkaufen zu können. Und Figuren wie Seehofer springen nur gerne auf den Zug auf und bauen die Überwachung weiter aus. Hat alles mit Konzernen nichts zu tun.
Hätte man das, was Snowden zur Totalüberwachung der Gesamtbevölkerung veröffentlicht hat, in den 90ern gesagt, wäre man für verrückt erklärt worden. Jeder hätte einen für einen absoluten Spinner gehalten. So etwas war undenkbar.
Jo. Weil damals technisch etwas derartiges unmöglich war. Heute ist das anders.
Heute, in etwa 50 Überwachungs- und Anti-“Terror”-Gesetze später, klingt es völlig normal.
Was klingt "normal"? Dass eine USA dich auf Schritt und tritt belauscht? Das ist nicht "normal", das ist bekannt. So wie er bereits in den 90ern bekannt war, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Bekannt ist aber was anderes als "Normal". So wie es zwar bekannt, aber keinesfalls "normal" ist, dass Menschen manchmal andere umbringen. Das ist und bleibt trotzdem völlig inakzeptabel.
Es war kurz ein Skandal, es hat sich nun jedoch jeder daran gewöhnt, dass das Leben von jedermann vollständig ausgespäht und aufgezeichnet wird, und der Live-Zugriff mit XKeyScore auf's Privatleben von Jedermann wie bei Google für die Mächtigen zur Verfügung steht – “Information at your Fingertips”.
Beschwer dich bei der AfD. Sie hat es geschafft, dass man nicht etwa eine Überwachung als Problem sieht, sondern ein Kriegsflüchtling. Gratulation für diese hirnverbrannte Prioritätenänderung.
Genauso ist es mit dem direkten Überweisen von Tausenden von Milliarden aus der Staatskasse an reiche Privatleute, die zuvor so gut wie nie Steuern bezahlt haben.
??? Wovon redests du?
Finanziert wird das von der arbeitenden Bevölkerung, die hiermit im Billionenbereich enteignet wird, direkt und ohne Umschweife.
Das Zahlen von Steuern als "Enteignung" zu bezeichnen, ist geradezu dämlich. Einer solchen Perspektive liegt nämlich die Theorie zu Grunde, dass alles und jedes was du irgendwie ein nimmst, auch automatisch dir gehöre. Dann und nur dann kann man es nämlich als Diebstahl bezeichnen, wenn man davon etwas abgibt. Eine reichlich perverse Vorstellung von Gemeinschaft, die du da hast!
Die Rede ist vom sogenannten “Bankenretten”, das genau das bedeutet. Und auch hier fügen sich die Leute, und bezahlen mit ihrem Lebensunterhalt diese Summen, und es gibt keinen Aufstand.
Du wirst immer alles Zahlen, was irgendwo schief läuft. Gewöhne dich dran, das war nie anders und wird nie anders sein. Umso wichtiger ist es ja auch, genau hier anzusetzen, und extreme Formen und Entwicklungen einzudämmen. Beseitigen wird man das nie können, und es ist auch nicht notwendig.
Lustigerweise ist auch hier die Situation paradox. Zum einen benutzen unsere "neu-besorgten" immer herzlich gerne die Bankenkrise als Beispiel für die angebliche Unverschämtheit der bestehenden Situation. Zum anderen sind es dann genau die gleichen, welche Zeter und Mordio schreien, wenn sie ihre Einkommen offenlegen müssen und nicht mehr am Fiskus vorbei schleusen können. Bedaure, auf dieses Gerede gebe ich insgesamt daher herzlich wenig. Viel entscheidender wäre es, den Kräften in der Politik den Rücken zu stärken, welche vor hatten und vor haben, Änderungen in Hinblick auf den Finanzsektor zu erwirken. Genau das passiert aber nicht: Undifferenzierte, pauschale Verurteilungen sind an der Tagesordnung, und man klatscht sogar Beifall, wenn Trump Verbesserungen in der Finanzaufsicht wieder zurück nimmt. Nein, sorry, ich kann irgendwelche Proteste hier kaum noch ernst nehmen.
Denn längstens hat man sich daran gewöhnt, dass alles immer “alternativlos” ist und angeblich so sein müsse – schliesslich regelt alles die “unsichtbare Hand” des Marktes, die dem Steuerzahler hier abgrundtief in die Tasche greift.
Das ist Quatsch. Erstens hat sich niemand daran "gewöhnt", dass Banken zwingend gerettet werden müßten. Bankenrettungen im großen Stil sind höchst umstritten. Zweitens ist ein bedingungsloses Folgen irgendwelcher Märkte ebenfalls höchst umstritten. Und drittens folgt die Politik nicht bedingungslos irgendwelchen Märkten. Auch, wenn der allgemeine "Volksglaube" dahingehend ist, dass Politiker nur dumme Marionetten sind, ändert das nichts daran, dass die Politik durchaus begreift, was da oftmals passiert, und wenig damit einverstanden ist. So einfach, wie du das darstellst, ist das alles nicht.
Die parlamentarische Demokratie ist also nur noch eine Scheinwelt, bei der dem Bürger “auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorgespielt wird”,
Nö. In Anbetracht dessen, dass es eine Minderheit kreischender Dummköpfe geschafft haben, binnen 2 Jahren die gesamte Ausländerpolitik von halb Europa ins Gegenteil zu verkehren - und sogar noch ohne auch nur eine einzige Wahl - zeigt, wie wenig deine Aussage stimmt. Wäre sie eine Scheinwelt, hätte sich eine AfD mit ihrer Position nie durchsetzen können.
Im nächsten Schritt geht es nun für die totale Kontrolle um das Austesten der notwendigen Repression, um die Machtverhältnisse vollständig zu zementieren.
Quatsch. Auch das stimmt so nicht. Erstens ist "totale Kontrolle" schon seit Jahrtausenden ein Grundmotiv vieler Machtakteure. Es Grundmotivation von Macht, dass sie dafür sorgt, dass die eigene Macht zementiert wird. Zweitens ist das in einer Demokratie nicht realisierbar. Genau das hat erst die AfD den etablierten Parteien wieder vor Augen geführt. Genau deswegen folgen sie ja auch jetzt der AfD-Politik, statt sich gegen sie zu stellen: Weil sie Angst haben, mit einer anderen Politik, würde ihre eigene Position leiden. Die ist nämlich nur so stabil wie die Stabilität der Unterstützung ihrer Wählerschaft.
Was glaubst du denn, warum Erdogan seine Abstimmung gebraucht hat, wenn man Machtverhältnisse in einer Demokratie so einfach zementieren könnte?
G20 ist hier ein Anfang: man lässt den Bürgerkrieg einerseits absichtlich zu, andererseits schickaniert man mit EU-Truppen die friedliche Bevölkerung.
Auch das bezweifle ich: Diese "Absicht", die du hier unterstellst, hätte ich gerne mal genau nachgewiesen, insbesondere in Anbetracht der (zuerst stark kritisierten) Bemühung der Polizei, eine solche Entwicklung zu verhindern.
Und nicht nur ich: Ich könnte mir vorstellen, dass daran eine ganze Reihe von Menschen interessiert wären, um dann nämlich auf dem Rechtsweg Kompensation für den ihnen entstandenen Schaden einzuklagen.
Andererseits lässt man Anschläge geschehen, um noch mehr Angst zu erzeugen:
Auch das ist eine Falschbehauptung deinerseits: Dass man den Amri-Anschlag - wie du behauptest - geschehen hätte lassen, dazu gibt es keinerlei Veranlassung. Im Gegenteil: Man beobachtete Amri sehr genau, analysierte sein Verhalten. Nur deutete eben nichts darauf hin, dass er solch einen Scheiß manchen würde. Daher konzentriert sich die Kritik an der Polizeiarbeit gegenwärtig auch lediglich darauf, dass er womöglich keine Gelegenheit gehabt hätte, wenn man ihn denn tatsächlich inhaftiert und/oder abgeschoben hätte. Dass es hier Fehler gab, daran besteht kein Zweifel, dass es jedoch Absicht war, wie du behauptest, ist lediglich eine Unterstellung deinerseits.
Figuren wie Anis Amri in Deutschland oder auch Salman Abedi in UK sind so offensichtlich von ganz oben gedeckte Geheimdienstmarionetten,
Billige VT.
dass man den dunklen Humor der Hintermänner in den Regierungen durchscheinen sieht.
Quatsch. Quatsch schon alleine deswegen, weil ein solcher Anschlag der Merkelregierung so gar nicht ins Konzept gepaßt hat.
Er läuft gut, der “War on Terror”, und ist äusserst hilfreich bei der Refeudalisierung.
Quatsch. Der "War on Terror" stellt die Politik vor Probleme. Jetzt müssen die betreffen richtig was tun, aktiv werden. Das ist aber anstrengend. Und Menschen sind nun mal faul: Nur all zu gerne haben sie es, wenn es einfach läuft, ohne, dass sie richtig aktiv werden müssen. Terrorismus mag in Amerika Mittel zum Zweck gewesen sein, um bestimmte Machtpositionen zu stärken, und hierzulande mag das vor einigen Jahren auch funktioniert haben, was vielleicht deiner Theorie entsprechen könnte, doch die aktuellen Anschläge sind ausgesprochen unliebsam und für die Politik höchst unangenehm.
Und was soll das sein, eine "Refeudalisierung"? Du gehörst keinem König und wirst auch nie einem solchen gehören.
Und dieselbe findet nun statt.
Diesselbe? Nein. Du übertreibst maßlos, verzerrst damit grandios, und ich halte das in der Sache in keinster Weise hilfreich.