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Re: Die Dauerkrise der parlamentarischen Demokratie…

firedancer schrieb am 10.07.2017 12:21:

Bereits heute ist die parlamentarische Demokratie in Deutschland grösstenteils nur noch eine Simulationsveranstaltung, “dass sie auch marktkonform ist” (Merkel). Längstens hat sich die Macht vom ehemaligen Primat Politik auf das Geld verlagert.

So lange Menschen ihren Lohn dann und nur dann bekommen, wenn sie selbst oder ihre Firmen auch tatsächlich irgendwo was verkaufen können, wird jede Form von Regierung sich auch immer genau daran orientieren wollen und müssen.

Grotesk, so etwas noch zu behaupten in dem Zeitalter, in dem die EU 1'500 Milliarden EUR für's “Bankenretten” bereitstellt. Aber ein paar Marktgläubige gibt's wohl immer, egal wie oft nachgewiesen wird, dass das nur Betrug ist.

Die Oligarchen jedoch lassen die Staatsmaschine weiterlaufen, und bauen sie nur Schritt für Schritt um.

"Die Oligarchen" lassen gar nichts und bauen auch nichts um. Wer soll das überhaupt sein: "Die Oligarchen"? Namen, bitte, Namen!

Eine Einführung erhältst Du hier:

https://www.forbes.com/sites/brendancoffey/2011/10/26/the-four-companies-that-control-the-147-companies-that-own-everything/#185e2df9685b

Denn es ist in allen Aspekten dasselbe: baut man den Rechtsstaat zum Überwachungs- und Polizeistaat um, verlagert man die Macht weg vom Parlament hin zu Konzernen,

Der Umbau hin zu einem Überwachungsstaat wird nicht von den Firmen forciert, sondern von der Politik.

Irrtum. Die Politik ist hier nur Erfüllungsgehilfe. Wir werden auch nicht von der NSA überwacht, der Staat darf hier nur zahlen; Edward Snowden hat nie bei der NSA gearbeitet sondern bei der CIA, bevor er in die Privatwirtschaft zu Booz Allen Hamilton gewechselt ist. Und das ist typisch für seine Branche, die Geheimdienste sind längst voll privatisiert. Die Eigentümer dieser Geheimdienste entscheiden, was die Staaten noch erfahren.

Sieh den Tatsachen ins Auge: Es ist den Menschen scheiß egal, ob sie überwacht werden.

Auch das ist falsch. Was Snowden gebracht hat ist der Übergang vom “ich hab nichts zu verbergen” zum “was kann ich da schon tun”. Letzteres bedeutet jedoch, dass das Bewusstsein da ist, dass ein Problem existiert. Deshalb wird noch nichts passieren. WhatsApp ist vielen wichtiger als das. Aber es ist nicht mehr so, dass es den Leuten egal wäre, das Problem ist verstanden.

Genauso ist es mit dem direkten Überweisen von Tausenden von Milliarden aus der Staatskasse an reiche Privatleute, die zuvor so gut wie nie Steuern bezahlt haben.

??? Wovon redests du?

Schreib ich doch unten: vom “Bankenretten”. Immer noch meine Lieblingsszene:

http://youtu.be/HrptpTTs3oM?t=18m37s

Finanziert wird das von der arbeitenden Bevölkerung, die hiermit im Billionenbereich enteignet wird, direkt und ohne Umschweife.

Das Zahlen von Steuern als "Enteignung" zu bezeichnen, ist geradezu dämlich.

Das mag so sein. Ich habe es nicht gemacht, weshalb mich Dein Einwand nicht betrifft.

Denn längstens hat man sich daran gewöhnt, dass alles immer “alternativlos” ist und angeblich so sein müsse – schliesslich regelt alles die “unsichtbare Hand” des Marktes, die dem Steuerzahler hier abgrundtief in die Tasche greift.

Das ist Quatsch. Erstens hat sich niemand daran "gewöhnt", dass Banken zwingend gerettet werden müßten. Bankenrettungen im großen Stil sind höchst umstritten.

Wie seltsam, dass die EU in Italien gerade wieder eine durchführt.

Zweitens ist ein bedingungsloses Folgen irgendwelcher Märkte ebenfalls höchst umstritten. Und drittens folgt die Politik nicht bedingungslos irgendwelchen Märkten.

Ich kann nur noch den Kopf schütteln.

G20 ist hier ein Anfang: man lässt den Bürgerkrieg einerseits absichtlich zu, andererseits schickaniert man mit EU-Truppen die friedliche Bevölkerung.

Auch das bezweifle ich: Diese "Absicht", die du hier unterstellst, hätte ich gerne mal genau nachgewiesen, insbesondere in Anbetracht der (zuerst stark kritisierten) Bemühung der Polizei, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Für den Fall G8 in Genua ist das ja gerichtlich aktenkundig. Es steht der Verdacht im Raum, dass es im Falle G20 in Hamburg ähnlich abgelaufen ist. Mehr dazu werden wir wohl erst viel später herausfinden – wenn überhaupt. Die Informationen über den NSU in Hessen bleiben ja nun auch erstmal 120 Jahre lang geheim.

Ich könnte mir vorstellen, dass daran eine ganze Reihe von Menschen interessiert wären, um dann nämlich auf dem Rechtsweg Kompensation für den ihnen entstandenen Schaden einzuklagen.

Das wären sicher viele, stimmt. Dieser Wunsch wird wohl so unerfüllt bleiben wie der Wunsch nach einer Aufklärung des Kiesewetter-Mordes und des Stuttgarter Zeugensterbens.

Andererseits lässt man Anschläge geschehen, um noch mehr Angst zu erzeugen:

Auch das ist eine Falschbehauptung deinerseits: Dass man den Amri-Anschlag - wie du behauptest - geschehen hätte lassen, dazu gibt es keinerlei Veranlassung.

“Keine Veranlassung”, wie niedlich ;-) Ein Tipp: wenn Du da keine hast, möchtest Du Dich nicht einfach mal um den Fall kümmern? Je mehr Du Dich darin einliest, desto mehr “Veranlassung” wirst Du bekommen ;-) Vom Dauerwegschauen übers Protegieren und Befördern bis hin zur blanken Aktenfälschung ist da nun wirklich für jeden was dabei. Und wer alles genau wusste, wer Amri ist und was er vorhatte: gleich zwei LKAs, das BKA, der “Verfassungsschutz” und der BND, die ganze Palette gleich ;-)

Figuren wie Anis Amri in Deutschland oder auch Salman Abedi in UK sind so offensichtlich von ganz oben gedeckte Geheimdienstmarionetten,

Billige VT.

Benennen des Offensichtlichen. Bei Abedi ist's ja aus öffentlichen Quellen nachzuweisen. Bei Amri liegts auf der Hand.

dass man den dunklen Humor der Hintermänner in den Regierungen durchscheinen sieht.

Quatsch. Quatsch schon alleine deswegen, weil ein solcher Anschlag der Merkelregierung so gar nicht ins Konzept gepaßt hat.

Da gehen wir einig, dass das nicht die Merkelregierung war. Kiesewetter auch nicht, übrigens.

Habermas liegt zudem mit der Refeudalisierung ganz richtig. Auch hier scheintst Du zu schlafen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.07.2017 22:24).

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