Wobei ich fairerweise sagen muss, dass mich als Nichtbetroffenen die Ehe für Alle wenig interessiert. Schön, dass es da eine Aussage gibt, für mich aber kein Kriterium, für oder gegen eine Partei zu stimmen.
Das "Abmahnunwesen" ist nur eine ganz, ganz kleine Baustelle, die ebenfalls relativ wenig Leute betrifft. Hier bestand und besteht aber immerhin die Gefahr, dass potentiell jeder Opfer eines Abmahnanwalts werden kann (Störerhaftung, Copyright, geistiges Urheberrecht usw usf), was auch jetzt nur bedingt abgestellt wurde. Grundsätzlich sollte gelten, dass Privatpersonen bei geringfügigen Vergehen nicht mit einer Abmahnung belegt werden dürfen bzw. die Abmahnkosten durch den Antragsteller zu tragen sind, wenn der Streitwert zu gering ausfällt. Wann der Streitwert zu geringfügig ist, ist noch zu definieren.
Nein, was die Leute auch noch so wollen ist Klarheit, wie es z.B. mit der Rente aussieht. Warum muss meine Generation länger arbeiten für weniger Rente und auch noch privat vorsorgen bei privaten Rentenversicherern, um nicht in die Altersarmut zu fallen? Und, perfiderweise muss man mehr als 2500,- Euro mtl. verdienen, um die Mindestrente als Eckrentner zu erhalten. Das heißt, wem es heute relativ gut geht, dem droht ohne Vorsorge dennoch Altersarum. Nun sind 2500,- Euro kein kleines Gehalt, da gibt es eine Reihe Branchen, wo mit Mindestlohn und viel Trickserei gearbeitet wird, also deutlich weniger Lohn oder Gehalt erwirtschaftet wird. Diese Leute können auch nichts zur Seite legen. Arm trotz Arbeit und arm in der Rente?
Bei der Bildungspolitik offenbaren sich gravierende Probleme: Einers-Abis und mathematische Analphabeten an der Uni, da passt irgendwas nicht. Dazu die viel zu hohe Abiquote, welche den Realschulabschluss massiv entwerten - selbst Metzgermeister wollen nur noch Abiturienten einstellen. Welcher Abi-Absolvent will schon Schlachter werden?
Die völlige Prioritätenverschiebung bei der Bildungspolitik hat zu einem Verfall der Abschlusswertigkeit geführt. Schüler, die früher nur mit Mühe die Realschule geschafft hätten, werden jetzt mit Einser-Abis in die Welt entlassen - und versagen dort völlig, weil an den Universitäten andere Maßstäbe gelten. Nicht einmal mehr für die Lehre reicht es, wenn sich die Ausbilder beklagen - viele Lehrlinge sind schlichtweg nicht unterrichtbar.
Wieso wird in der Bildungspolitik die Zukunft der Schüler so verbaut?
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sind genauso kritisch zu betrachten wie die Sozialpolitik für Langzeitarbeitslose, wie die Arbeitsmarktpolitik insgesamt, Infrastrukturprojekte, Megaprojekte usw usf. Alles wird irgendwie dahingewurschtelt, nichts wird zu Ende gedacht und Korruption und moralischer Verfall an allen Ecken und Enden. Da wo noch kein Filz gewachsen ist, wird solange nachgeholfen, bis ebendieser Filz sich ausgebreitet hat. Und notfalls wird zusammengeschweißt, was getrennt gehört, wie etwa BAMF und Arbeitsamt ...