Der Psychater schrieb am 08.06.2024 07:04:
Im Februar 2022 bestand die Forderung darin, dass die russischen Truppen auf die Linien zurück ziehen sollten, die unmittelbar vor dem Angriffskrieg bestanden, also auf die Linien von Januar 2022. Das heißt, die Aufgabe der Besetzung von Donbass und Krim war nie Teil Teil der Forderung. Das ist also schon mal ein Widerspruch zu dem, was sie sagen.
Da Putin die Souveränität der Ukraine generell anzweifelt, gibt es keine Friedensperspektive, sondern nur Sieg oder Niederlage. Mir ist es nicht ersichtlich, inwiefern es nachhaltigen Frieden geben könnte, wenn eine Kriegspartei das Existenzrecht der anderen negiert. Entweder wird die Existenz des ukrainischen Staates aufgelöst, oder der ukrainische Staat wird bewaffnet und unter einen militärischen Schutzschild genommen, weil er sonst keinen Frieden findet. Die Nichtanerkennung der Souveränität der Ukraine, also der ultraimperiale Anspruch Moskaus, erscheint mir das Haupthindernis, um zu einem Frieden zu kommen. Es gibt keine Option einer ukrainischen Neutralität, es gibt nur totale Unterwerfung oder Krieg.
Wenn das die allergrößte Sorge ist, dass Putin den Rest der Ukraine besetzten will, dann wäre es doch erst recht an der Zeit, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Denn der friert den aktuellen Zustand ein.
Natürlich bedeutet das keinen gerechten und nachhaltigen Frieden, aber immerhin würde es das Ende der Kampfhandlungen mit hunderten bis tausenden Toten jeden Tag bedeuten.
Eine totale Unterwerfung wäre das nun gerade nicht. Und die Ukraine würde als Völkerrechtssubjekt weitgehend bestehen bleiben. Es würde nicht einmal völkerrechtlich verbindliche Gebietsabtritte an Russland geben. Ein Waffenstillstand wäre ja wirklich nur das, ein Waffenstillstand.
Nur macht das der Westen nicht. Es hat noch nicht einen einzigen Vorschlag in diese Richtung gegeben. Als Mützenich nur mal das Wort Einfrieren in den Mund genommen hat, wurde er vor allem von den Grünen dafür sofort attackiert.
Ich halte es für eine Schutzbehauptung, dass man Russland besiegen müsse, um zu friedlichen Verhältnissen zurückzukehren.
Es ist die Chance und der heimliche Wunsch vieler Mächtiger hierzulande, zu einem Militarismus früherer Jahre zurückzukehren. Mehr nicht. Mit der Ukraine hat das alles längst nichts mehr zu tun. Die Grünen sind Täter oder Mitläufer in diesem Spiel, Russland zu schwächen. Moralische Begründungen dafür, sich an Kriegen zu beteiligen, hat es in der Geschichte immer gegeben.