Was man zur Vorgeschichte dieser Situation wissen sollte : Von allen (!) Meinungsumfragen vorhergesagt und so auch in den französischen Medien Tag für Tag verbreitet wurde eine absolute oder zumindest relative Mehrheit des rechtradikalen "Rassemblement Nationale" (nationale Sammlung, ehemals "Front National"), jetzt in diesem Artikel schamhaft als "rechtspopulistisch" eingeordnet.
Entgegen aller Voraussicht ist das Bündnis der "Nouveau Front Populaire" (Neue Volksfront) bestehend aus "La France Insoumise" (Rebellisches Frankreich), kommunistischer Partei, Grüne und sozialistischer Partei) mit einem Programm der "rupture", also eines Bruchs mit der seit Jahrzehnten praktizierten neoliberalen Politik, als stärkste Formation aber ohne absolute Mehrheit aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgegangen.
Das linke Bündnis der neuen Volksfront als "linkspopulistisch" zu bezeichnen ist meiner Ansicht nach nicht nur irreführend sondern praktiziert (absichtsvoll ?) eine unzulässige Gleichstellung mit der neofaschistischen Formation der Familie Le Pen.
Wahrscheinlich ist für den Autor die Forderung nach der Abschaffung der enormen Steuergeschenke an die Superreichen die Rechtfertigung für die Bezeichnung "linkspopulistisch". Wenn der Autor sich bemüht hätte einen Blick in das Programm der neuen Volksfront zu werfen (bei mangelnden Französischkenntnissen sind die im Internet zur Verfügung stehenden Übersetzungsprogramme ausreichend) hätte er feststellen können dass mit der geforderten Reform der Steuergesetzgebung nicht nur die geforderten sozialen Reformen finanzierbar sind sondern auch eine Verminderung der Staatsverschuldung möglich ist.
Der Präsident Macron hatte nach dem "Erfolg" der Neofaschisten bei den Europawahlen das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Die Rechnung einer absoluten oder relativen Mehrheit der Rechtradikalen und einer extrem rechten Koalitionsregierung mit denselben ist nicht aufgegangen. Entgegen aller bisherigen Gepflogenheiten im Nachkriegsfrankreich wurde nicht die stärkste Formation, die neue Volksfront, mit der Regierungsbildung beauftragt sondern ein stramm rechter Premierminister.
Neue Parlamentswahlen sind erst nach Ablauf eines Jahres möglich. Jetzt wird offiziell über eine "technische Regierung" spekuliert mit einem neuen Premierminister der im Moment noch Innenminister ist und welcher sich in der Vergangenheit mit einer grossen Nähe zu den Rechtsradikalen hervorgetan hat. Indessen wird der Ruf nach einem Rücktritt des Präsidenten unüberhörbar.
Die umfassende Krise der 5. Republik ist das eigentliche Thema. "La France Insoumise" und weite Teile der emanzipatorischen Linken fordern seid langem eine konstituierende Versammlung für eine neue, die 6. Republik.
Übrigens : der Autor schreibt : "Gemeinsam hätten RN und das linkspopulistische Bündnis NUPES eine Mehrheit, die Regierung zu Fall zu bringen." Das Bündnis NUPES existiert seid Monaten nicht mehr. Für mich ein weiterer Beleg einer zumindest oberflächlichen "Recherche". Die Leser von Telepolis haben Besseres verdient.
Pe. M. Frankreich
16 Beiträge seit 08.09.2016