die 5. Republik ist wenig demokratisch

Die 5. Republik Frankreichs, also die Republik nach der Verfassungsreform Charle de Gaulles 1958, ist wenig demokratisch und das fliegt ihr gerade um die Ohren. Die Regierung darf gegen Parlamentsmehrheiten vom Staatspräsidenten ernannt werden, der Ministerpräsident und der Staatspräsident können gut ohne vom Parlament verabschiedete Gesetze regieren und das alles deshalb, weil de Gaulle glaubte, Koalitionen zwischen politischen Andersartigkeiten zu bilden, wäre mit der Französischen Kultur unvereinbar und dann müsse man eben ein System schaffen, in dem es Mehrheitskoalitionen nicht bedarf. Das ist in sich aber undemokratisch, weil die wichtigste demokratische Tugend darin besteht, mindestens zu tolerieren, dass die politische Andersartigen, sofern sie da sind, eben da sind und dann eben zu sehen, wie sich bei der in multiple Facetten gespaltenen Bevölkerungsmasse irgendwie eine Kompromissmehrheit für einen Kompromisskonsens in der Gesellschaft herstellen lässt, damit man nicht Teile der Bevölkerung mit Gulag und Zwangsarbeit züchtigen muss.

Mal davon abgesehen, dass es sowieso in meinen Augen ein bisschen menschenverachtend ist, Menschen, weil sie in einer bestimmten Kultur aufgewachsen sind, die Fähigkeit zum Kompromiss abzusprechen, nur weil in den ersten 10 Jahren nach dem 2. WK auch politisch viel Instabilität in Frankreich vorhanden war, zeigt das Zustandekommen der Neuen Volksfront eigentlich eindrucksvoll, dass Franzosen sehr wohl zu Koalitionen mit Kompromissen bereit sind, es sei denn, man spräche allen Mitgliedern der Neuen Volksfront (nouveau front populaire) ab, Franzosen zu sein. Die fünfte Republik wird manchmal auch ein System mit einem "Wahlkönig" genannt, weil dem Präsidenten weitgehend egal sein kann, wie die Parlamentsverhältnisse sind. Aber es gibt damit das gleiche Problem, das über die royalen Superbefugnisse im UK gesagt werden kann: In dem Moment, wo diese Superkräfte ausgenutzt werden, könnte eine Revolution geboren werden. Und Macrons unmehrheitlich eingesetzter Premier Barnier hat gerade ein solches Superbefugnis gegen die Parlamentsmehrheit ausgenutzt. Vielleicht ist das der frühe Anfang des Endes der 5. Republik und hoffen wir mal, dass es danach wieder eine auf Koalitionskompromissen fußende Republik geben wird und nicht einen neuen Napoleon oder eine Napoleona.