... ists alles sinnlos.
Völlig egal wie man sonst zu dem Thema steht ist das das Argument das dieses Urteil für mich ein Fehlurteil ist.
Das Argument des Klägers war ja wohl das irgend ne Insel oder was überschwemmt wird wenn wir das nicht machen.
Dagegen wird es natuerlich auch überflutet wenn USA und China nichts macht, dagegen hat die Deutsche Politik wenig Einfluss sollte USA und China stark CO2 sparen wäre der Deutsche Beitrag wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
Nun macht z.B. ne Todesstrafe an der Grenze halt, wenn wir hier keine Todesstrafe haben stirbt niemand damit, daher kann man das hier beschließen, aber das Klima macht nicht an der Grenze halt, daher kann Deutschland nicht das Klima retten und das Abstufen dieser Inseln verhindern.
Nun versucht man zumindest auf USA gegen Todesstrafe Einfluss aus zu ueben in dem Mann denen die Gifte nicht liefert, wenn man also meint das Klima als Deutschland retten zu muessen, oder alles dafuer zu tun, dann muss man auch ne 20% CO2 Strafimportsteuer einfuehren aus USA, bzw nach Co2 irgendwie gestaffelt. Da USA der groesster Klimakiller ist, muesste man dort die hoechste Steuer haben.
Ob man das dann pro Produkt ausrechnet oder pro Land ist ne Detailfrage.
Was aber logisch schlicht bescheuert ist, ist die eigenen Konsume im Alleingang massiv schnell zu senken dann aber Produkte mit schlechter CO2 Billanz aus den USA und auch China zu importieren ohne es zumindest hoch zu besteuern wenn nicht sogar verbieten.
Solange man nicht da so konsequent ist haben wir nun Symbolpolitik in der Verfassung bzw in der Auslegung dessen. Dann könnte man immer noch diskutieren ob man von den Worst Case oder eher Best case Scenarien aus geht und wie schlimm man die speziell auch für Deutschland einstuft und ob man z.B. statt sich stark auf Ausstoß Reduktion zu fokussieren man vermehrt das wieder einfangen im Blick haben sollte und mehr in Forschung investieren sollte.
Aber das wäre dann ne politische Frage... ich frag mich zunehmen wozu man noch wählen soll wenn das Bundesverfassungsgericht alles vor gibt. Schuldenbremse ist nen anderes Beispiel wo einfach mal den Regierenden die Hände gebunden werden.
Gleichzeitig werden Leute aber in Knast gesteckt Menschenrechtsverletzend wenn sie Cannabis konsumieren. Freiheit ohne Grund einschränken ist zulässig und ne Ökodiktatur wird nun von dem Bundesverfassungsgericht vorgegeben.
Wozu noch wählen wenn das Bundesverfassungsgericht das Umwelt-Wahlprogramm der Grünen in die Verfassung rein interpretiert...
Und das BverfG war noch so der letzte Anker der die sonst völlig kaputte Demokratie die Verfassungswidrige Gesetze wie Hartz4 halbwegs zurecht gestutzt hat. Wenn die nun auch zur Farce werden, auf wen soll man sich dann noch verlassen, die Polizei hat ein großes Rechtsradikalenproblem... welche Säule wackelt denn grad nicht?