Populist schrieb am 12.06.2021 01:09:
andimar schrieb am 12.06.2021 00:32:
> Öko-Diktatur schon heute um Öko-Diktatur morgen zu verhindern?
So empfiehlt es unser BVerfG
Nöö, das BVerfG sagt nur: Wer Verträge unterschreibt, muss auch einen anteiligen Beitrag zu deren Einhaltung leisten.
"Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen"
Muss man Ihnen besonders erklären, was gravierende Freiheitseinbußen sind ?
In welche Art von Länder gibt oder gab es so was ähnliches ? Wie nennt man solche Länder ?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.06.2021 11:01).