Wie wär's mit "Ökodemokratie"?

Pflichten.
Zwänge.
Nötigungen.
Verbote.
Privilegien.

Das sind so Dinge, die mir aktuell einfallen, um den Regierungsstil der amtierenden Regierung zu beschreiben. Aber auch die nächste Regierung wird wohl eher zu den o.g. Mitteln greifen. Wir Deutschen sind Wahnsinnige: wir wählen immer aus dem gleichen Kreis etablierter Parteien und hoffen, dass sich was ändert. Naja.

Warum muss es unbedingt eine "Ökodiktatur" sein? Warum arbeitet man nicht mit demokratischen Mitteln und überlässt die Wahl der Bevölkerung? Wer will keine sauberen Flüsse? Wer will keinen sauberen Wald?`Wer möchte keine Parks in der Stadt? Und wer möchte keinen sauberen Verkehr? Wer will verpestete Luft atmen, wer will für teuren Strom zahlen, wer will teure Zugfahrten auf kaputtgesparten Gleisen? Wer will das?

Ich bin jetzt mal ein Phantast: Umweltschutz funktioniert demokratisch. Demokratie bedeutet nicht nur, dass der Untertan alle 4 Jahre mal wählen darf. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und Demokratie bedeutet auch, dass die Mehrheit bestimmt, welcher Weg genommen und wie er gegangen wird, mit welchem Tempo und mit welcher Methode. Demokratie bedeutet eben NICHT (!) das eine kleine einflussreiche Minderheit Politik macht. In einer Demokratie gibt es keine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, in einer Demokratie hat ein reicher Wirtschaftsboss genau die gleiche Stimmgewichtung, wie ein einfacher Arbeiter oder eine Rentnerin oder eine Studentin.

In einer Demokratie gibt es staatlichen Besitz zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Infrastruktur, Mobilität, Versorgung mit Energie, Wärme und Wasser, das Gesundheitswesen, Bildung, Armee, Polizei, Feuerwehr - das sind hoheitliche Aufgaben, ohne die kein Staat funktioneren kann. Gibt er was davon in private Hände, gibt er diese Aufgaben in die falschen Hände. In private Hände. In Hände, die Geld verdienen und Profite generieren wollen. Aber der Staat muss keine Profite generieren, er muss unter Umständen auch nicht kostendeckend arbeiten.
Wir, der demokratische Souverän, bezahlen mit unseren Steuern den Staat, damit der seine staatlichen Aufgaben erfüllen kann. Und damit bezahlen wir eben für Infrastruktur, Mobilität, Versorgung mit Energie, Wärme und Wasser, das Gesundheitswesen, Bildung, Armee, Polizei und Feuerwehr.

Stellen wir uns mal vor, die Feuerwehr wäre privatisiert. So ein Feuerwehreinsatz kostet Geld - aber die Einsatzgebühr deckt nicht einmal die Grundkosten, wenn man das Einsatzfahrzeug vom Hof fährt. Wäre die Feuerwehr privat, kämen auf den vom Feuer Geschädigten vierstellige Beträge zu. Und wer nicht zahlen kann, sieht zu, wie das Feuer das Haus verschlingt.
Stellen wir uns mal vor, die Polizei wäre vollständig in privater Hand. Polizeieinsätze wären ebenfalls ein vielfaches teurer. Und wer stellt sicher, dass aus einer Privatpolizei nicht Schutzgelderpresser werden, die nur dann Präsenz zeigen, wenn sie ihre "Steuer" eintreibt?
Die Energiewende, die man hätte mit staatseigenen bzw. kommunalen Versorgerunternehmen hätte viel leichter und effektiver umsetzen können, hat die Regierung höchstselbst mit übervorteilenden Verträgen torpediert. Die ehemalige Boombranche der Solarzellenproduktion in Deutschland ging direkt an China dank der massiven Misswirtschaft. Landwirten übermäßige Pachten für ein paar Quadratmeter Land zu zahlen, auf denen ein Windrad steht - die benachbarten Bauern nicht vergessen wegen "Gleichbehandlung" - hat Windstrom völlig sinnlos teuer gemacht, denn Aufbau und Wartung sind relativ günstig und die Natur stellt keine Rechnung für die geleistete Arbeit durch den Wind.

Und jetzt stellen wir uns einfach mal einen "demokratischen Umweltschutz" vor.
Gäbe es eine Debatte über ein Tempolimit 130 auf den Autobahnen? Oder gäbe es eine Abstimmung? Vielleicht gibt es ja einen Kompromiss: von "unbeschränkt" auf "150" statt "130". Vielleicht gibt's auch bei den Städten einen Kompromiss, wie man die Abgasproblematik in den Griff bekommt. Etwa, indem man wieder mehr Grünflächen schafft, statt jeden Quadratmeter zubetonieren zu wollen. Vielleicht entstünden mehr Parkhäuser für KFZ, damit die Straßen selber frei werden und damit mehr Platz für Radwege geschaffen würden - dafür gibt's ein paar "Luxuswohnungen" weniger. Vielleicht wächst eine Stadt nicht mehr per "Nachverdichtung" in die Höhe sondern lieber etwas in die Breite?
Und wie sieht's aus mit den Öffis? Wenn das Land vernünftig angeschlossen wäre an das urbane Netz, vielleicht wäre die Bereitschaft größer, das Auto stehen zu lassen? Fragt jemand die Nutzer des ÖPNV, was sie wünschen? Werden jene gefragt, die keinen ÖPNV nutzen wollen?
Vielleicht gäbe es auch mehr Naturschutzgebiete, wenn man mal die Bevölkerung fragt. So ein Naturschutzgebiet tut niemandem weh, aber man gewinnt einen geschützten Flecken Erde, auf dem keiner mehr seinen Müll ablädt oder sich wie eine Sau aufführt.

Vielleicht sorgt ein demokratischer Umweltschutzgedanke auch dafür, dass weniger Globalisierung zu einem MEHR an Lebensqualität beiträgt. Wir können doch umweltfreundlich produzieren, warum müssen wir alles aus China oder Indien beziehen, wo die Umweltstandards "anders" sind? Mal abgesehen davon, dass so eine Transportfahrt um den halben Globus auf einem Megafrachter nicht gerade den Meeren zuträglich ist.
Und last but not least: Konsumverhalten. Das ist eine absolut basisdemokratische Sache: wer lernt, Dinge nicht auf Verschleiß zu kaufen, sondern auf Qualität achtet und lieber mehr zahlt, dafür aber auch länger was davon hat, wer Dinge repariert statt wegschmeißt, der tut der Umwelt was Gutes. Und verdrängt mit seinem Kaufverhalten jene Anbieter von Produkten, die weder den Qualitäts- noch Umweltstandards genügen.

Es gibt einen Weg. Der führt raus aus der Wohlstandsverwahrlosung und Konsumzombieland. Ohne Verlust an Lebensqualität.
Und ohne "Ökodiktatur".

Aber man muss halt selber seinen Kopf einschalten und verwenden.