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mehr als 1000 Beiträge seit 02.07.2001

unbezahlbar

> Hierzu Linkspartei-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:
> "Die von der PDS vorgeschlagene Steuerreform würde dem Staat
> Mehreinnahmen von 64 Milliarden Euro u.a. durch die Wiedereinführung
> der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und Großkonzerne
> angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligende
> Unternehmensteuern bringen..."
Ob sie da auch die Laffer-Kurve >
http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve beachtet haben? Ich würde
einmal meinen, daß die aufs Korn genommene Klientel über die
entsprechenden Mittel zur Steuerminderung / vermeidung verfügt -
notfalls durch komplettes Ausflaggen (Erfahrungen mit einem
kleptokratischen Staat haben sie ja) Gehe einmal davon aus, daß es
erheblich weniger als 64 Mrd werden - und da ist der Schaden durch
Abwanderung, Betriebsverlagerungen etc. noch gar nicht mit dabei.

> Die Linkspartei zusammen mit der WASG sind die einzigen, die ein
> wirklich DURCHGERECHNETES Konzept haben
Rechnen kann man viel - aber was passiert dann in der Realität.

> Die "Tollen Versprechenungen" sind sehr wohl bezahlbar, wenn man
> einen anderen Blickwinkel als den der Neoliberalen anwendet.
Ganz einfach: Ich finde es unfair für die Allgemeinheit, wenn es
möglich ist, sich einen gehobenen Lebensstandard ohne eigenen Beitrag
zum Gemeinwesen zu halten. Ich bin auf der anderen Seite der Meinung,
daß die Allgemeinheit die *grundlegenden* Lebensbedürfnisse eines
jeden, abdeckt - Kooperation des Leistungsempfängers (*)
vorausgesetzt. Dieses Ziel erfüllt das heutige Sozialsystem
eigentlich ganz gut.

> Deren
> Konzepte haben die letzten 25 Jahre schon nicht funktioniert, der
> Beweis dafür ist die heutige Lage in diesem unserem Lande, hätten die
> Geschenke an Bonzen und Konzerne Wirkung gezeigt, wären nicht
> Millionen Menschen arbeitslos.
Die Arbeitslosigkeit kommt nicht von den "Geschenken", sie kommt von
den schlechten Rahmenbedingungen für Beschäftigung und zunehmend
durch die Überalterung (Rentner kaufen nicht so viel neues) und die
schlechter werdende Bildung (wer Premiumgehälter will, muß auch
Premium-Leistungen erbringen). Ich höre auf die Rezepte der
Linkspartei. Über den Mittelstand habe ich sie auch noch nicht
allzuviel sagen hören. Das ist der Punkt, wo Du mit den Bonzen und
Konzernen vielleicht sogar Recht hast. Allerdings sind mittelständige
Unternehmer auch für die Linken böse, böse Kapitalistenheuschrecken.
(einfach vom Einkommen her)

> Die Substanz dieses Landes wurde übrigens schon längst an die
> Wirtschaft verschenkt (Bahn, Post, Telekom usw.), gebracht hat es nur
> noch mehr Arbeitslose.
Naja, verschenkt würde ich nicht sagen. Verfrühstückt schon eher. Der
größte Etatposten ist immer noch der "Sozial"haushalt, gefolgt von
der Verteidigung (naja, in de-fakto Friedenszeiten etwas merkwürdig,
daß da Platz 2 herauskommt) und haha vom Schuldendienst. (Forschung
und Bildung tauchen in den Länderhaushalten auf- aber auch dort unter
ferner liefen... )

Nein, mit 42,4 Mrd hat der Staat in allen seinen Gliederungen schon
genug Mittel zur Verfügung, er setzt sie nur nicht effektiv ein.

> Es wird also wirklich Zeit, etwas Neues zu versuchen.
In der Tat, etwas neues - nicht die alten sozialistischen Modelle aus
der roten Klamottenkiste. :-)

Das Jahr 2005 ist übrigens ein denkwürdiges in unserer Geschichte:
Zum ersten Mal übersteigt die Anzahl der Empfänger staatlicher
Leistungen (Rentner, Arbeitslosengeld, Sozi ... ) die Anzahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. (und da
sind selbst die Beamten noch mit dabei!!) Demokratie ist unter dem
Diktat der Mehrheit der Versorgten über die Versorger nicht mehr zu
machen. Änderungen nicht in Sicht :-(

Conrad

(*) unveräußerliche soziale bzw. existenzielle Rechte
- Ernährung
- Wohnen
- medizinische Versorgung
... mehr fällt mir nicht ein- alles andere ist Luxus-oder?

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