exkoelner schrieb am 17.04.2022 07:22:
Das was seit Jahren hier läuft, hat ja offensichtlich und bewußt nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es wird immer häufiger von Governance gesprochen, was nichts anderes bedeutet als, das nicht demokratisch gewählte Regierungen (Government) die Geschicke eines Landes, Region gestalten - sondern Runde Tische von Interessenvertretern, die alle nicht demokratisch gewählt wurden, außer die Regierungs-Beisitzer. Das hat man in der EU von Anfang an geübt, sie entstand ja aus der Montan-Union und ab 1983 mit dem European Round Table of Industrialists, die mit ihren Instituten, Studien und Lobbyorganisationen direkt und indirekt massiv Einfluss auf Entscheidungen der Kommission und Regierungen, an den Parlamenten vorbei nehmen.
Die so im EU-Ministerrat entschiedenen Gesetze, werden den nationalen Parlamenten lediglich zum abnicken, aber nicht zum ändern oder diskutieren vorgelegt. Mittlerweile kommen aus der EU über 80% aller Gesetze.
Die einsamen Entscheidungen zu wichtigen Fragen, sind ja seit Merkel immer mehr geworden, die sich für eine marktkonforme "Demokratie" aussprach, was defacto keine mehr ist. Scholz regiert heute noch deutlicher in dieser Art, wie man an dem 100 Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr sehen kann. Ergänzend hat man die sogenannten "Freihandelsabkommen" ausgeweitet, die nichts anderes als ein Sonderrecht für Konzerne sind. Dieses Oligarchensystem übernimmt immer größere Anteile der Gesellschaften durch die massive Ausweitung von Privatisierungen.
Und fast alle großen EU-Konzerne haben massive US-Beteiligungen, insbesonders von Investments- und Hedgefonds. Deswegen ist deren politischer und ökonomischer Einfluss hier, nicht zwingend mit den Interessen der europäischen Bevölkerungen identisch. Und das spürt man immer mehr, wie ich finde.
In aller Nüchternheit aber dafür um so treffender auf den Punkt gebracht!