...in einem Rechtsstaat zu leben.
Dieser zeichnet sich per Definition u. A. durch Gewaltenteilung aus.
Gut, dieser Zustand ist vorübergehend außer Betrieb.
Das kann ein einem sog. Rechtsstaat schon mal vorkommen ;)
Die Executive sanktioniert Verstöße z. B. gegen Ausgangssperren, die - nach vorangegangener Eigenentmachtung des Parlaments - von einem verfassungswidrigen Gremien (als anmaßende Legislative) Gesetzte erlassen hat. Näheres hierzu stellt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinen Empfehlungen sowie einige Verwaltungsgerichte, in ihren Urteilen - neben zahlreichen (Ex) Verfassungsrichtern und Rechtsexperten - (was zB die Verhältnismäßigkeit angeht) fest.
Grundsätzliche freiheitliche Einschränkungen, die einzig auf Basis absoluter und dazu fraglicher positiver PCR Test, die sich alleine durch die zunehmende Testanzahl erhöht, ohne Einbeziehung anderer Kriterien vorzunehmen, ist mehr als fragwürdig.
Das Geimpfte weiter als positiv getestet werden können und die Inzidenz trotz Impffortschritt hoch bleiben kann - geschenkt.
Mit Wissenschaftlichkeit hat das nichts zu tun. Durch mehr oder weniger willkürliche Messmethoden und daraus folgender Maßnahmen entsteht mehr Schaden (Folgeschäden durch Ausblenden anderer Erkrankungen, Psychische Schädigungen, enorme ökonomische Belastungen etc.) als das irgendein Nutzen von ihnen ausgeht.
Dazu werden Richter in besagten Urteilen der Verwaltungsgerichte von politisch weisungsgebundenen Staatsanwälten der Rechtsbeugung bezichtigt.
Länderchefs stellen die verfassungswidrigen Aufgabe der föderalen Gewaltenteilung fest, beugen sich der höheren Macht jedoch trotzdem.
An dieser Stelle kommt die vierte, die publikative Gewalt ins Spiel.
Statt diese Zustände zu kritisieren, begleitet sie den Prozess der Auflösung des Rechtsstaates im wesentlichen - unterstützt ihn sogar noch.
Angesichts unserer jüngeren Geschichte ergeben sich Fragen.
Die Existenz von Covid-19 ist unbestritten. Einzig die Mittel der Krisenbekämpfung sind unverhältnismäßig und äußerst fragwürdig.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.04.2021 13:25).