Re: Dann wird es Zeit zu kapitulieren

Klingt wie bei uns abgeschrieben ... Konzept "Delegitimierung des Staates". Kommt also auf die grundlegende Frage an, wie eng oder weit in einem Kontext "Diskreditierung" ausgelegt wird. 🤔
Jo, ich könnte soweit mitgehen, dass Sachverhalt bekannt werden könnten, deren rechtliche Würdigung ich nicht teilen kann und die in der Folge logischer Weise Enttäuschung über das russische Handeln mit sich bringen. 🙁
Im Grunde würde sich dann jedoch die Handhabung hinsichtlich der ablehnenden Haltung zum Ukraine-Konflikt auf beiden Seiten angleichen und dies in der Folge nur dazu führen, dass Befürworter der "russischen Sicht" nach Russland auswandern müssten, um ihre Meinung frei artikulieren zu können, während Befürworter der "westlichen Sicht" eben in westliche Staaten auswandern müssten. 🤢

Das ist auf so viele Arten falsch...

Erstmal fehlt hier der Bezug zum Strafgesetzbuch. Hab Google gefragt, nichts gefunden. Kann natürlich sein, dass ich da zu ungeduldig war. Aber weil du das anführst, nenne bitte den entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch. Ohne den kann man das gar nicht gescheit vergleichen.

Dann, wieder mal:

Schwarz-weiß-Denken russischer Art: alles ist entweder schwarz oder weiß. Und wenn da auch nur ein kleiner Fleck ist, ist es nicht weiß, folglich ist es schwarz. Und folglich ist im Endeffekt alles schwarz und Seehofer= Putsin.

Das hatten wir schon.

Weiterhin, wieder ein Trick aus dem Standardprogramm kazapischer Propaganda: wenn die eigene Position nicht mehr gehalten werden kann, lenke die Diskussion auf ein oberflächlich gleiches, aber in Wirklichkeit komplett anderes Thema um.

Denn, und das wird wahrscheinlich der letzte Punkt in der Liste: die Begriffe sind überhaupt nicht vergleichbar. "Diskreditierung" ist ein komplett beliebiger Begriff, den kann jeder auslegen, wie er gerade will. Bei "Delegitimierung" geht's um die Legitimation. Und das ist ein sehr genau definierter Begriff. Da geht's salopp um die Frage "Wer hat dich zum Chef gemacht" oder warum die Bevölkerung die jeweilige Staatsmacht akzeptiert (oder halt nicht). Da gibt's verschiedene Arten, ein Politologe deiner Wahl wird sie dir alle aufzählen können. Es geht dabei erstmal nicht um richtig oder falsch. Ich nenn mal als Beispiel die "traditionelle" Legitmierung. Das ist z.B. wenn der älteste Sohn des Königs auf den Thron erbt, Tradition halt. Dann gibt's noch die Legitmierung durch pure Gewalt. Beispiel wäre Kartoffelfürst Lukaschenka. Wir haben das "prozedurale" Modell. D.h. die Leute an der Macht bekommen die durch transparente (d.h. für jeden nachvollziehbare) und genau definierte Prozeduren. Ich würde jetzt auch die Gewaltenteilung dazu zählen, weil hier auch die Zuständigkeiten festgelegt sind und die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Organe.

Ich verstehe die "Delegitimierung des Staates" nun so, dass genau diese Ordnung angegriffen wird. Eine Ordnung, die nebenbei gesagt, auch als Reaktion darauf entstanden ist, dass Deutschland so um die 50 Millionen Menschen ermordet hat (60 Millionen, wenn man den 1. Weltkrieg mitzählt). Ich kann jetzt allerdings schwer einschätzen, ob du zu dem Zustand davor zurückwillst (ich vermute es aber).

Wenn ich mir mal einen Google-Treffer raussuche, Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD zu diesem Thema (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-882110, darf man hier Pressemitteilungen verlinken, darf man doch, oder?):

"Phänomenologisch werden damit laut Bundesregierung solche Bestrebungen erfasst, die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern. „Von sachbezogener - auch polemischer - Kritik unterscheidet sich dies gerade dadurch, dass unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils eine Darstellung tritt, die im einzelnen kritikwürdige Zustände bewusst entstellt, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und seiner Repräsentanten, so dass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden ,Missstände' hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich"

Ich hab da was fett markiert, das imho sehr wichtig für die Klarstellung und Abgrenzung ist: sachbezogene Kritik ist erlaubt. NB: es muss noch nicht einmal sachliche Kritik sein. Und Polemik fällt auch explizit nicht unter diesen Begriff.

Im Vergleich dazu die russische Variante:

В материалах должно содержаться обсуждение целей использования ВС России

D.h. allein die Diskussion über die Ziele fällt schon unter den Straftatbestand (wenn sie negativ bewertet sind mit dem Ziel, den Adressaten zu überzeugen...blabla...sonst kommt Solovjow auch noch in den Knast).

Ergo: dein Einwand ist komplett (also 100%) am Thema vorbei.

Warum sollte ich mich um jeden hingeworfenen Knochen kümmern?

Naja, weil damit das, was du hier als Argumentation darstellst, komplett in sich zusammenfällt. Ich verstehe schon, warum du dich weigerst.

Aber ok, dann überlässt es halt mir, die Sache darzustellen.

Also Ilja Jaschin hat für ein Youtube-Video nach 207.3 9 Jahre Strafkolnie bekommen.

Sascha Skotschilenko sitzt seit April 2022 (seit fast 1,5 Jahren!) in Untersuchungshaft für das unerhörte Verbrechen, Preisschilder im Supermarkt ausgetauscht zu haben, mit Antikriegs-Botschaften drauf. Ebenfalls 207.3. Der 280.3 ist erst später gekommen. Damit muss noch nicht einmal nachgewiesen werden, dass die eine oder andere Aussage ein "Fake" ist (Fake = alles, was der Darstellung von Generalclown Konaschenkow widerspricht). Es reicht bereits "обсуждение целей".

So, jetzt bist du wieder dran: zähle ein paar vergleichbare Fälle (Youtube-Video, Preisschilder) in Deutschland auf.

Nö, nix Propaganda-Handbuch, sondern erlebte Realität. Die Regeln zu "erlaubten" und "verbotenen" Links sind nicht transparent und damit nicht nachvollziehbar. Gleiches Recht für alle gilt hier leider nicht. 🙁

Du armer. Soll ich dich umarmen?