_Peter_ schrieb am 09.11.2021 21:27:
Ein Gericht jedenfalls nicht, sonst wären die Parteien verboten.
Und niemandem anderes als dem Bundesverfassungsgericht steht es zu, zu entscheiden, welche Parteien undemokratisch sind und welche nicht.
Schon gar nicht den "Experten" von CDU, CSU und SPD, die gefühlt praktisch ihre gesamte Energie investieren, um das Grundgesetz aus zu hebeln. Mit dem Erfinden von "Coronamassnahmen", die listig so implementiert werden, dass kein Gericht sie kassieren kann. Mit einem Dauerfeuer auf die Grundrechte, etwa durch die ständige Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung, die von allen relevanten Gerichten als verfassungswidrig abgelehnt wurde. Mehrfach. Spätestens, wenn man dann einen Partei- und Parlamentskollegen als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes installiert, um die letzte Kontrollinstanz aus zu hebeln, sind wohl alle Grenzen nicht nur des Anstandes überschritten.
Wo also ist das Problem mit AfD und Linken?
Bei "die Linke" ist es einfach, die Partei hieß früher mal SED, es war eine simple Umbenennung. Sie stellen dauernd die "Systemfrage", wollen das GG ändern oder abschaffen, stellen demokratische Prozesse in Frage, waren früher schon nicht sehr demokratisch und ließen sogar auf Flüchtlinge schießen.
Also ja ... die Linke ist mit Sicherheit nicht demokratisch. Und als kleines Bonbon, sie ist die einzige Partei im Bundestag, die noch heute einen Ex-NSDAPler in höherer Position in ihren Reihen hat - zur Wende waren diese noch Zahlreich in sehr hohen Positionen dort vertreten.