Wagenrad schrieb am 06.05.2021 12:14:
mitwirker schrieb am 06.05.2021 09:53:
2. Der Text wird dem Verfassungsgericht vorher vorgelegt, die offensichtliche angehende Verfassungsbrüche gleich ausdeuten.
Keine so tolle Idee. Die Richter können nur widersprechen wo sie selber ein Problem erkennen. Das sind aber auch nur völlig normale Menschen die ein paar menschliche Worte interpretieren.
Ausserdem werden Gesetze damit überhöht, weil Politiker dann sagen "Das BVerG hat das geprüft, das ist die Wahrheit und Du <Name_des_Querdenkers> bist ein Schuft". Und keine Sorge, dass ist imho das was einige Politiker sofort machen würden, argumentum ad verecundiam
Das wäre die Kunst des framing in Vollendung.
Am Ende denkt der Pöbel noch, es handele sich um ein gutes Gesetz.
Lassen wir den ganzen überflüssigen Kram beiseite. Seit Jahrzehnten werden wir vom Imperium beschnüffelt und spätestens seit Snowdens Enthüllungen weiß doch jeder Grundschüler wie es läuft.
Wozu brauchen wir dann diese Alibi Gesetze, an die sich eh niemand hält ?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.05.2021 20:59).