mitwirker schrieb am 06.05.2021 09:53:
Wie wäre es mal mit einem "Gute Gesetze Gesetz"
für die Teletubby-Politik.Erste Regel: Vor Verabschiedung des Gesetzestext wird der min. zwei Wochen eingefroren, damit nicht im in letzter Minute malevolente Änderungen eingefügt werden.
So einfach isses nicht.
Damits niemand merkt¹ reisen Gesetze gern im Omnibus.
Damits nicht wirkt macht man eine grandfather clause
Das liberal der "liberalen" Demokratie wird immer weniger.
¹ noch gibts welche die merkens, so isses auch nicht. Das steht dann bei netzpolitik.org.
Gabs mal nen podcast bei http://alternativlos.org/ Mainstream ist das nicht.
Selbst wenn: Die Zivilgesellschaft guckt mehr auf steigende Mieten und verhält sich ansonsten wie der Frosch im Kochtopf.