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Avatar von ex_
  • ex_

mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.2003

Parlamentarische Entscheidung schön und gut, aber bei Grundrechten bitte mit 2/3

Mehrheit und nicht im Parlament nach der Devise "schön, dass wir mal drüber gesprochen haben" mittels Regierungsmehrheit "durchgewunken".

Das ist der Geburtsfehler der "epidemischen Lage". Die im Infektionsschutzgesetz seit Langem schlummernden Grundrechtseinschränkungen waren so lange verhältnismäßig, wie sie nur einen kleinen Teil der Bevölkerung und im wesentlichen lokale Ausbrüche von gefährlichen Erregern betrafen. Nun werden sie auf pauschal auf die gesamte Bevölkerung angewendet und haben damit einen ganz anderen Durchschlag.

Dem wird - parlamentarisch - die einfache Mehrheit nicht gerecht.

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