rhub23 schrieb am 11.11.2021 19:32:
Denn die Verursacher dieser "Milieuschutzsatzung" sind im Prinzip wegen eigener Dummheit und/oder Unfähigkeit diese Verordnung rechtskonform hin zu bekommen, selber an dem Urteil schuld.
Das Gericht ist nicht daran schuld. Das Gericht hat nur den Unsinn korrekt beendet.
Naja wie will man eine Verordnung rechtskonform machen die als Gundlage mögliches zukünftiges Fehlverhalten hat?