Species 8472 schrieb am 10.11.2020 21:27:
Seit heute wird Pennsylvania nicht mehr Biden zugerechnet, wegen der anhängigen Gerichtsverfahren, deren Ausgang wohl doch etwas offener ist als bisher dargestellt wurde.
Wenn du den Artikel auch gelesen hast, wirst du festgestellt haben, dass es um "entscheidender als gedacht" geht.
PA hat ein sehr spannendes Gesetz erlassen, das den Republikanern den Angstschweiß auf die Stirn treibt: Briefwahlen können in Ausnahmesituationen, wie der aktuellen, durchaus nachlaufend eingehen, wenn sie rechtzeitig aufgegeben wurden.
Wir wissen inzwischen aber, das dieses Gesetz gegen die Verfassung verstößt und der Bundesstaat PA illegitim gezählt hat.
Der U.S. Supreme Court, bekanntlich mittlerweile hart reaktionär ausgerichtet, hat sich in diesem Fall unentschieden gezeigt, ob das die Verfassungsrechte überschreitet; oder nicht.
Nix unentschieden. SCOTUS hat sich in dieser Frage eindeutig positioniert. Zuletzt am 06.11.
https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/110620zr_g31i.pdf
Der PA Supreme Court wird hingegen demokratisch dominiert (soviel zur Gewaltenteilung und "Unabhängigkeit der Justiz"; auch in den USA) und findet es der Situation angemessen.
Nein. Siehe SCOTUS pdf oben. Die besagten Stimmen hätten nicht mitgezählt werden dürfen und getrennt aufbewahrt werden müssen. Das Prozedere wurde in PA nicht eingehalten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.11.2020 22:13).