Die innenpolitischen Auswirkungen außen- und sicherheitspolitischer Stimmungs-

mache
Eine vernünftige, besonnene Stimme. Die Sichtweisen von Herrn Lüdeking teile ich nicht vollumfänglich. Seine Äußerungen sind es aber wert an ihnen entlang zu denken.

Aus seinem beruflichen Lebenslauf entnehme ich, er war im außen- und sicherheitspolitischem Bereich tätig. Der Artikel ist aus dieser Sichtweise geprägt. Ich halte aus gesellschaftlicher Sicht daher Anmerkungen für nötig.

Ich zitiere aus dem Artikel und, wenn nicht anders angemerkt, sind die Zitate aus dem Artikel:

Ich meine, die Megafonpolitik, die man bisher betrieben hat, sollte man auf jeden Fall einstellen.

Aus meiner Sicht diente das von Herrn Lüdeking Megafonpolitik genannte Agieren nicht der Wirkung nach Außen sondern nach Innen. Es war schlicht eine Facette der Propaganda. Eine Propagada die weit führte und uns rüstungstechnisch kriegstüchtig und mental kriegsfähig macht. Das Ergebnis ist ein politisches Handeln welches in den verfassungspolitisch verachtenswerten letzten Beschlüssen des abgewählten, aber noch im Amt befindlichen 20 Bundestages kulminiert. Ein solches Verhalten war für mich nicht vorstellbar und aus politischer, nicht juristischer Wertung, entspricht sie in meinem Empfinden einem mit viel Chuzpe und lawfare durchgeführten "softem Staatsstreich". Ohne diese Propaganda, deren Teil die "Megafone" Politik war und ist wäre dieser nicht denkbar gewesen. Interessant in diesem Zusammenhang ist für mich auch, dass es keiner der bedeutenden politischen Gruppen gelang hiergegen eine machtvolle Straßendemonstration zu organisieren. Entweder sind diese politischen Gruppen, die ich nach Sitzen im 20. Bundestag, von AfD, dieLinke, BSW reichend ansehe, unfähig kurzfristig "Masse" zu organisieren oder, was ich mehr befürchte, sie waren unwillig. Den Tag der Abstimmung im Bundestag hätte ich mir als den 18. März gewünscht. Und, so schrecklich es für mich, einen sich als Sozialisten verortenden Bürger, ist, Ich wäre auf einer AfD Demonstration mitgegangen, deren einziger Demonstrationsgegenstand dies schändliche Verhalten des Bundestages gewesen wäre. Statt dessen hatten wir diese Balkonreden a la: Ich kenne keine CDUler, SPDler, Grüne, ich kenne nur noch wehrhafte Deutsche.
Politikversagen im Bundestag wie auf der Straße und aus meiner Sicht Auswirkung der propagandistischen Megafonpolitik, der bereits in der Vergangenheit zu wenig Widerstand entgegenschallte.

Und ich glaube auch nicht, dass Diplomatie mit Appeasement gleichzusetzen ist. Insofern wäre es gut, wenn die Europäer versuchen würden, auf die Amerikaner einzuwirken und sie zu einer ukrainefreundlicheren Politik zu bewegen.

Allerdings setzt das [Beeinflussung der amerikanischen Ukraine-Politik] natürlich auch voraus, dass die sehr ideologisch und durch moralische Empörung geprägte deutsche und auch europäische Politik aufgegeben wird und man sich der Sache realpolitisch nähert.

In der deutschen Außenpolitik sehe ich eher den Verzicht auf jede Moral - und schlimmer, dabei wird Moral als wehende Fahne vorhergetragen. Der Umgang mit dem Israelkrieg zeigt, parallel ablaufend, Völkerrecht, Moral, Humanität sind keine Pfeiler deutscher Politik.
Ideologisch sehe ich im Ukrainekrieg vermutlich eine andere Ideologie wirken als Herr Lüdeking. Wie schon Frau Merkel schön und zutreffend bezeichnete gebrauchen wir eine sich dem kapitalistischen System unterordnende Demokratie. (Diese Demokratie ist dann als Neusprech entstanden) Offensichtlich haben wir sie. Und für diese wird es wohl durchformulierte Ideen geben. Diese Ideologie bestimmt die Gedankenwelt der Machthabenden. Und Deutschland und wohl auch Europa wird dabei aggressiver. Der nach außen aggressive Staat ist im Regelfall nach Innen repressiv. Meine Beobachtungen der Gesellschaft bestätigen diese pessimistische Feststellung.