Daß die Ukraine und die NATO eine militärische Partnerschaft pflegen ist ja nichts Neues. Im Gegenteil, siehe dazu zum Beispiel:
—> NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997
Vielleicht kann das Land so in Zukunft Mitglied der NATO werden.
Ja, so wurde das auch 2008 auf dem NATO Gipfel in Bukarest festgehalten.
In der Erklärung des Gipfels heißt es dazu:
„NATO welcomes Ukraine’s and Georgia’s Euro-Atlantic aspirations for membership in NATO. We agreed today that these countries will become members of NATO. (...)
Therefore we will now begin a period of intensive engagement with both at a high political levelto address the questions still outstanding pertaining to their MAP (membership action plan) applications.“
Allerdings ohne einen bestimmten Zeitraum zu nennen oder sonstigen konkreten Inhalten. Alles kalter Kaffee, nichts Neues.
Das wäre allerdings auch sowieso kein Problem, denn das war durch die Vereinbarungen eh schon alles geregelt, siehe hier:
—> NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997
Russland verpflichtete sich darin unter anderem, die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren:
„Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.
Moskau wird mit dieser Antwort keinesfalls einverstanden sein
Lol! 2019? Du bist doch viel zu spät… Aber Ja, Moskau in Form von Wladimir Wladimirowitsch Putin gefiel das auch 2019 sicher nicht. Das gefiel ihm quasi noch nie. Er wollte ja -wie wir heute wissen- die Ukraine einnehmen und wäre die Ukraine in der NATO, hätte er ja nicht angreifen können bzw. wahrscheinlich dann nicht (mehr) angreifen wollen. Also musste ein jahrelanges Propaganda Dauerfeuer her um die Aktion vorzubereiten und das Volk auf Spur zu bringen. Putins Behauptung z.B., er fühle sich durch die Annäherung zwischen der Ukraine und der NATO bedroht, mag er ja vielleicht persönlich subjektiv auch so empfinden. Aber das ist dann nun mal sein Problem. Zum Einen wäre das durch das Abkommen sowieso gedeckt gewesen (s.o.) und fiele ihm auch sowieso etwas spät ein und zum Anderen existierte eine reale Bedrohung Russlands im Konflikt der vergangenen Jahre doch gar nicht und ein NATO-Beitritt der Ukraine im Vorfeld des aktuellen Krieges stand zudem auch gar nicht zur Debatte. Allein die Nutzung des Hafens Sewastopol als Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte machte einen Beitritt unmöglich. Und der Pachtvertag lief bis 2042. Siehe dazu (1):
—> Russisch-ukrainischer Flottenvertrag vom Mai 1997
—> Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag vom Mai 1997
“ Article 2
The High Contracting Parties, in accordance with the provisions of the Charter of the United Nations and their obligations under the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, shall respect each other’s territorial integrity and confirm the inviolability of their common borders.“
Zur Erinnerung: Nach der Krim-Annexion hatte Putin selbst die angebliche Drohung einer anstehenden NATO-Osterweiterung zunächst als Argument für die Besetzung der Halbinsel benutzt, erklärte dann aber, der eigentliche Grund sei „die historische Gerechtigkeit“ gewesen. Und was Putin mit „historische Gerechtigkeit“ meint, ist ja wohl mittlerweile jedem klar.
Im Bezug auf die im Freundschaftsvertrag (s.o.) vereinbarte Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, sei auch noch mal hieran erinnert (2):
—> Russisch-ukrainische Grenzvertrag 2003
Fakt ist: Putin hat SÄMTLICHE Abkommen ohne Not und erst Recht ohne einen tatsächlichen Grund von außen einseitig gebrochen!
Die Frage ist daher nicht, ob etwa Moskau mit irgendetwas nicht einverstanden ist, sondern es ist vielmehr die Feststellung entscheidend, daß Kiew nicht damit einverstanden ist.
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@Dr. Phibes, Frage an dich:
Die Schwurbler von der Bundeswehr
Was genau meinst du in dem Zusammenhang mit „schwurbeln“ ? Oder ist das evtl. irgendwie ironisch gemeint oder so? Was wolltest du überhaupt mit deinem Betrag zum Ausdruck bringen? Warum hast du aus der sehr hohen Anzahl an gemeinsamen Übungen ausgerechnet das rausgepickt?
Danke und Gruß, Baxter
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(1) https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/Part/volume-3007-I-52240.pdf
(2) https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/No%20Volume/54132/Part/I-54132-08000002803fe18a.pdf