Danke für Ihren Hinweis zur Feindstaatenklausel der UN-Charta; den
hatte ich tatsächlich übersehen, weil mich diese Klausel schon vor
1995 an einem wirklichen Frieden für Deutschland und seine
Souveränität zweifeln ließ.
Ich bin natürlich kein juristischer Fachmann für eine
politisch-rechtliche Analyse von Vertragstexten. Als Laie sehe ich
das Bemühen der UN, die Feindstaatenklausel gegenstandslos zu machen.
Dabei frage ich allerdings, warum die Feindstaatenklausel nicht
selbst gestrichen wurde; das hätte schon rein textlich einen
geringeren Aufwand bedeutet.
Ich frage mich auch, warum mit Deutschland 1990 kein Friedensvertrag
zur Beendigung des Kriegszustands abgeschlossen, sondern nur eine
"friedensvertragliche Regelung" getroffebn wurde; warum die USA
offenbar beliebig über deutsches Gebiet fliegen dürfen, ohne daß die
deutsche Regierung davon auch nur in Kenntnis gesetzt wird.
Problematisch für die Souveränität der Bundesrepublik erscheint mir
auch, daß die drei westlichen Siegermächte, (Fr, GB, USA), es
offenbar für nötig befanden, am 8. Juni 1990 dem Bundeskanzler Kohl
in einem Brief (veröffentlicht im "Bundesgesetzblatt I, 1990, 1068")
mitzuteilen, daß ihre 3 Westsektoren Berlins verfassungsrechtlich
nicht zur Bundesrepublik gehören.
Das alte Westberlin ist damit exterritoriales Gebiet, so daß Berlin
rechtlich nicht Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sein kann.
Um deutsche Gesetze rechtsgültig zu machen, benötigt Deutschland
daher eine teure doppelte Regierung: a) in Berlin, b) in Bonn.
Solche alliierten Vorbehalte sind "mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit" keine alliierte Spielerei der Siegermächte,
sondern Ausdruck ihrer Entschlossenheit, Deutschland seine volle
Souveränität auch weiterhin vorzuenthalten.
Von "Freunden" kann da natürlich keine Rede sein. Das erinnert mich
an die ominösen Worte von Kanzler Kohl, die Einführung des Euro sei
"eine Frage von Krieg oder Frieden"; diesen Aspekt des Euro hatte der
französische Präsident Mitterrand um 1990 kurz und knapp erläutert:
"Ein Versailles ohne Krieg."
Auch ein englisches Statement zur deutschen Wiedervereinigung
entspricht dieser Erkenntnis:
"Wir sind 1939 nicht in den Krieg gezogen, um Deutschland vor Hitler
oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir
für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir
eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten".
Sunday Correspondent, London, 17.9.1989 (zit. in FAZ, 18.9.1989).
Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview
mit tv Hören und Sehen (Nr. 52, 31.12.05 – 06.01.06) dazu:
„Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri
und die geheimen CIA-Flüge zeigen, die weit über das eigentliche,
normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind noch immer Vasallen.
Deutschland ist kein souveränes Land.“
-------------------------------------------------------
Angesichts der alliierten Bestrebungen, Deutschland eine wirkliche
Souveränität vorzuenthalten, wird deutlich erkennbar: Wir haben es im
Westen nicht mit Freunden zu tun, sondern mit kalt berechnenden
Interessenvertretern ihrer Länder. Jede Dienlichkeit gegenüber den
westlichen Siegermächten ist hier gänzlich fehl am Platze. Zwischen
selbsternannten Herren und ihren unterworfenen Knechten kann es in
Wahrheit keine Freundschaft geben, sondern nur Interessenvertretung
und Konfliktbegrenzung.
Auch wenn die UN nur aus organisatorischen Gründen die
Feindstaatenklausel für Deutschland beibehalten haben sollten - ich
bleibe mißtrauisch, bis die Charta geändert ist.
hatte ich tatsächlich übersehen, weil mich diese Klausel schon vor
1995 an einem wirklichen Frieden für Deutschland und seine
Souveränität zweifeln ließ.
Ich bin natürlich kein juristischer Fachmann für eine
politisch-rechtliche Analyse von Vertragstexten. Als Laie sehe ich
das Bemühen der UN, die Feindstaatenklausel gegenstandslos zu machen.
Dabei frage ich allerdings, warum die Feindstaatenklausel nicht
selbst gestrichen wurde; das hätte schon rein textlich einen
geringeren Aufwand bedeutet.
Ich frage mich auch, warum mit Deutschland 1990 kein Friedensvertrag
zur Beendigung des Kriegszustands abgeschlossen, sondern nur eine
"friedensvertragliche Regelung" getroffebn wurde; warum die USA
offenbar beliebig über deutsches Gebiet fliegen dürfen, ohne daß die
deutsche Regierung davon auch nur in Kenntnis gesetzt wird.
Problematisch für die Souveränität der Bundesrepublik erscheint mir
auch, daß die drei westlichen Siegermächte, (Fr, GB, USA), es
offenbar für nötig befanden, am 8. Juni 1990 dem Bundeskanzler Kohl
in einem Brief (veröffentlicht im "Bundesgesetzblatt I, 1990, 1068")
mitzuteilen, daß ihre 3 Westsektoren Berlins verfassungsrechtlich
nicht zur Bundesrepublik gehören.
Das alte Westberlin ist damit exterritoriales Gebiet, so daß Berlin
rechtlich nicht Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sein kann.
Um deutsche Gesetze rechtsgültig zu machen, benötigt Deutschland
daher eine teure doppelte Regierung: a) in Berlin, b) in Bonn.
Solche alliierten Vorbehalte sind "mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit" keine alliierte Spielerei der Siegermächte,
sondern Ausdruck ihrer Entschlossenheit, Deutschland seine volle
Souveränität auch weiterhin vorzuenthalten.
Von "Freunden" kann da natürlich keine Rede sein. Das erinnert mich
an die ominösen Worte von Kanzler Kohl, die Einführung des Euro sei
"eine Frage von Krieg oder Frieden"; diesen Aspekt des Euro hatte der
französische Präsident Mitterrand um 1990 kurz und knapp erläutert:
"Ein Versailles ohne Krieg."
Auch ein englisches Statement zur deutschen Wiedervereinigung
entspricht dieser Erkenntnis:
"Wir sind 1939 nicht in den Krieg gezogen, um Deutschland vor Hitler
oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir
für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir
eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten".
Sunday Correspondent, London, 17.9.1989 (zit. in FAZ, 18.9.1989).
Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview
mit tv Hören und Sehen (Nr. 52, 31.12.05 – 06.01.06) dazu:
„Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri
und die geheimen CIA-Flüge zeigen, die weit über das eigentliche,
normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind noch immer Vasallen.
Deutschland ist kein souveränes Land.“
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Angesichts der alliierten Bestrebungen, Deutschland eine wirkliche
Souveränität vorzuenthalten, wird deutlich erkennbar: Wir haben es im
Westen nicht mit Freunden zu tun, sondern mit kalt berechnenden
Interessenvertretern ihrer Länder. Jede Dienlichkeit gegenüber den
westlichen Siegermächten ist hier gänzlich fehl am Platze. Zwischen
selbsternannten Herren und ihren unterworfenen Knechten kann es in
Wahrheit keine Freundschaft geben, sondern nur Interessenvertretung
und Konfliktbegrenzung.
Auch wenn die UN nur aus organisatorischen Gründen die
Feindstaatenklausel für Deutschland beibehalten haben sollten - ich
bleibe mißtrauisch, bis die Charta geändert ist.