Mirp schrieb am 03.09.2023 21:38:
Es gibt allerdings Stimmen, die behaupten, dass Deutschland bis heute noch keine vollständige innere und äußere Souveränität erreicht hat.
Zum einen hat Deutschland einen Teil seiner Souveränität an die EU abgegeben, zum anderen gibt es immer noch auch ernstzunehmende Stimmen, die Deutschland nicht im Besitz seiner vollen Souveränität sehen (obwohl ich da anderer Meinung bin).Vermutlich weil die USA immer Basen in Deutschland hat.
Das stimmt, allerdings ist das Bestehen von Militärbasen eines Landes in einem anderen Land nicht zwingend ein Grund für eine nichtvorhandene Souveränität.
Die Militärbasen anderer Länder in Deutschland existieren aufgrund von Abkommen, nicht aufgrund Besatzungsrecht.
Deutschlands Regierung kann jederzeit (wenn sie es denn wollte, aber das ist eher unwahrscheinlich) diese Abkommen kündigen. Sie müsste dann allerdings auch aus der NATO austreten, weil diese Abkommen Bestandteil der NATO-Verträge sind.
Hinzu gibt es massive Eingriffe in die deutsche Politik. Wie die Atlantikbrücke oder die Global Leader.
Diese Organisationen haben aber nichts mit einer Souveränität Deutschlands zu tun.
Souveränität bedeutet, Entscheidungen, das eigene Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung betreffend, treffen zu können, nicht, diese auch treffen zu müssen.
Nicht einmal Merkel oder Merz vertraten deutsche Interessen. Bei den neuen Regierung werden viele "deutsche" Interessen gar mit Füßen getreten.
Ja, und was hat das jetzt mit Souveränität zu tun? Dass die deutschen Regierungen handeln, wie sie handeln, ist ein Problem des Systems der "parlamentarischen Demokratie", nicht das fehlender Souveränität.
Aber mit einer Diskussion über die Souveränität Deutschlands sind wir schon weit o.t., deshalb möchte ich das Thema eigentlich von meiner Seite abschließen. Wir können das gern bei einem besser passendem TP-Artikel fortsetzen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.09.2023 08:00).