DrM schrieb am 03.05.2024 18:33:
Ammerländer schrieb am 03.05.2024 15:44:
Um sich selbst ein Bild zu verschaffen, müsste man sehr viel mehr Informationen haben.
Man müsste wissen, ob es eine entscheidende Rolle spielt, dass Richter und Staatsanwälte ihre Posten durch ihre Parteimitgliedschaft ergattern.Ist es nicht so, daß sie gewählt werden?
Was ich durch eigene Recherche (z. B. Urteil lesen) herausgefunden habe:
Bei dem Prozess, in dem D. Trump zu mehreren hundert Millionen Dollar Strafe verurteilt wurde, geht es um Betrug. Grundlage des Prozesses ist ein Gesetz, dass zur Bekämpfung der Mafia eingeführt wurde. Man konnte der Mafia selten etwas nachweisen. Dieses Gesetz verlangt weniger strenge Beweise und wird nur von einem Einzelrichter geführt.
D. Trump hatte für Immobilienprojekte Kredite aufgenommen und bestehende Gebäude als Sicherheit angeboten. Dabei hat er mit dem Wert der Immobilien geprotzt. Die Banken haben das akzeptiert, die Projekte wurden durchgeführt, die Banken haben ihr Geld mit Zinsen zurückbekommen.Da ich es nicht weiß: hat er für die Versicherungen den Wert über oder untertrieben?
Dann wurde ein Zivilprozess (kein Strafprozess) angestrengt, aber nicht von den Banken sondern vom Staat. Die Begründung lautet, dass der Wert der Gebäude viel niedriger sei und D. Trump hätte mehr Zinsen zahlen müssen. Er hat dadurch mehrere hundert Millionen Zinsen gespart. Da der Fall schon länger her ist, werden auf die Strafe noch Zinsen draufgerechnet. Die Strafzahlung erhalten nicht die Banken, sondern der Staat.
Und ist das jetzt ungerecht, wenn der Staat die illegalen Geschäftspraktiken untersucht und bestraft?
Im jetzigen Fall geht es darum, dass D. Trump seinem Anwalt Geld gezahlt hat, damit er die Pornodarstellerin dazu bringt, den Mund zu halten.
Die Ausgabe wurde in seinen Geschäftsunterlagen als "Anwaltskosten" verbucht, er hätte es aber nach Ansicht de Klagebehörde unter etwas anderem ("Schweigegeld"??) verbuchen müssen. Diese falsche Buchung ist die Straftat.Die Besonderheit daran ist, daß es sich um Wahlkampfgelder handelte, wofür es Extra-Gesetze gibt.
Ich bin kein Jurist, aber ich habe das Gefühl, dass diese Dinge bei uns keine Straftat sind, bzw. unter Lappalien fallen, die mit einer kleinen Geldstrafe geahndet werden.
Der erste Prozess war kein Strafprozess, sondern ein Zivilprozess und für jemanden, der damit prahlt Milliardär zu sein, sind ein paar hundert Millionen doch kein Weltuntergang.
Nur der zweite ist ein Strafprozess, aber welche Rolle spielen deutsche Gesetze in Amerika?
Ein Richter, der auf Empfehlung der Demokratischen Partei gewählt wurde und D. Trump freispricht, reduziert vielleicht seine Chancen bei einer Wiederwahl. Bei uns würde ein solcher Richter wegen Befangenheit abgelehnt.
D. Trump hat mit dem Wert seiner Immobilien geprotzt, d.h. er hat behauptet, dass man die Immobilien zu einen hohen Preis verkaufen kann. Da es sich um hunderte Millionen Dollar handelt, überprüfen Banken in der Regel diese Angaben. Die Banken haben die Angaben akzeptiert, nur der Staat hält seine Angaben für übertrieben. In Europa ist Protzen im Geschäftsleben nicht illegal und in den meisten US-Staaten wohl auch nicht. Deshalb basiert die Anklage auf einem Gesetz, das zur Bekämpfung der Mafia gemacht wurde. Al Capone kam bekanntlich nicht wegen seiner Morde ins Gefängnis, sondern wegen Fehler in seiner Steuererklärung.
In unserem Rechtssystem muss es bei einem Betrugsfall jemanden geben, der geschädigt wurde. Die Kreditgeber sagen aber, dass sie nicht geschädigt wurden. Der Staat behauptet aber das Gegenteil.
Es wirkt doch alles sehr fremd, so dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass keiner der Prozesse stattfinden würde, wenn nicht die Gefahr bestände, dass D. Trump gewählt würde.