Das Außenministerium hat die Antwort Moskaus auf die Gegenangebote der USA zu den Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Die Webseite des russischen Außenministeriums brach kurz nach der Publikation zusammen und ist auch jetzt noch nicht wieder erreichbar.
Am 17. Februar wurde die folgende Reaktion auf eine frühere Antwort der USA auf den russischen Vertragsentwurf zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien dem US-Botschafter John Sullivan übergeben, welcher ins russische Außenministerium geladen wurde.
Hier ist der Text der Veröffentlichung, Ü0bersetzung von mir
Allgemeines
Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Entwurfs eines Sicherheitsvertrages mit den USA gegeben hat. Im Bezug des Verzichtes auf weitere Osterweiterung der NATO, sowie den Verzicht auf die "Bukarester Formel", welche die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO in Aussicht stellt, sowie den Verzicht darauf Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten zu errichten, die früher zur UdSSR gehörten und nicht Mitglied des Bündnisses sind, einschließlich der Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten, sowie im Bezug auf die Selbstverpflichtung die Rückführung der militärischen Fähigkeiten der NATO, einschließlich der Angriffsfähigkeit, und der Infrastruktur auf den Stand von 1997 zurückzusetzen, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen sind für die Russische Föderation von grundlegender Bedeutung.
Der Paketcharakter der russischen Vorschläge wurde ignoriert, wobei bewusst "bequeme" Themen ausgewählt und diese wiederum "verdreht" wurden, um Vorteile für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu schaffen. Ein solcher Ansatz sowie die damit einhergehende Rhetorik von US-Beamten verstärken die begründeten Zweifel daran, dass Washington sich wirklich für eine Verbesserung der Sicherheitslage im Europaraum einsetzt.
Die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA und der NATO direkt an den Grenzen Russlands sind alarmierend, während unsere roten Linien und unsere Sicherheitsinteressen sowie Russlands souveränes Recht, sie zu verteidigen, weiterhin ignoriert werden.
Ultimative Forderungen nach einem Abzug der Truppen aus bestimmten Gebieten auf russischem Territorium, begleitet von der Androhung schärferer Sanktionen, sind inakzeptabel und untergraben die Aussichten auf aufrichtige Vereinbarungen.
Wenn die USA und ihre Verbündeten nicht bereit sind, feste, rechtsverbindliche Garantien zur Gewährleistung unserer Sicherheit auszuhandeln, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärischen und technischen Maßnahmen.
Zur Ukraine
Es gibt keine "russische Invasion" in der Ukraine, wie die USA und ihre Verbündeten seit letztem Herbst offiziell behaupten, und daher können Behauptungen über eine "russische Verantwortung für die Eskalation" nur als Versuch interpretiert werden, Druck auszuüben und die russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien abzuwerten.
Die Bezugnahme in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtungen Rußlands aus dem Budapester Memorandum von 1994 hat nichts mit dem internen Konflikt in der Ukraine zu tun und erstreckt sich nicht auf Umstände, die sich aus internen Faktoren in der Ukraine ergeben.
Der Verlust der territorialen Integrität des ukrainischen Staates ist das Ergebnis von Prozessen, die innerhalb des Staates stattgefunden haben.
Auch die Vorwürfe in der amerikanischen Antwort, Russland habe die Krim "besetzt", halten der Kritik nicht stand. Im Jahr 2014 kam es in Kiew zu einem Staatsstreich, dessen Urheber mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten einen nationalistischen Staat schaffen wollten, der die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung sowie anderer ethnischer Gruppen verletzt. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der Krim in dieser Situation für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat.
Die Entscheidung der Menschen auf der Krim und in Sewastopol, in die Russische Föderation zurückzukehren, ist eine freie Willensbekundung in Ausübung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts. Es wurde keine Gewalt oder Gewaltandrohung angewendet. Die Frage der Zugehörigkeit der Krim ist abgeschlossen.
Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, besteht die reale Gefahr, dass das Regime in Kiew versuchen wird, die Krim gewaltsam "zurückzuholen", wodurch die USA und ihre Verbündeten gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen würden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Die in der US-Antwort wiederholte These, Russland habe den Konflikt im Donbass "entfacht", sind nicht haltbar. Die Gründe dafür sind rein innerukrainischer Natur.
Eine Beilegung des Konflikts ist nur durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des Maßnahmenpakets möglich, dessen Priorität und Verantwortung für die Umsetzung klar festgelegt und durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats einstimmig bestätigt wurde, auch von den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. In Absatz 2 dieser Entschließung werden Kiew, Donezk und Luhansk als Parteien genannt. In keinem dieser Dokumente wird auf die Verantwortung Russlands für den Konflikt im Donbass hingewiesen. Russland spielt zusammen mit der OSZE die Rolle des Vermittlers im wichtigsten Verhandlungsformat - der Kontaktgruppe - und, zusammen mit Berlin und Paris, im Normandie-Format, das Empfehlungen an die Konfliktparteien formuliert und deren Umsetzung überwacht.
Die folgenden Schritte sind für eine Deeskalation der Situation um die Ukraine unerlässlich. Dazu gehört, Kiew zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zu zwingen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, alle westlichen Berater und Ausbilder aus der Ukraine abzuziehen, NATO-Ländern gemeinsame Übungen mit den ukrainischen Streitkräften zu verweigern und alle zuvor an Kiew gelieferten ausländischen Waffen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass der russische Präsident V. W. Putin betonte auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem französischen Präsidenten E. Macron am 7. Februar 2022 in Moskau, dass wir für den Dialog offen sind, und rief dazu auf, "über stabile Bedingungen der Sicherheit für alle nachzudenken, die für alle Teilnehmer des internationalen Lebens gleich sind".
Konfiguration der Kräfte
Wir stellen fest, dass die USA in ihrer Antwort auf die russischen Vorschläge darauf bestehen, dass Fortschritte bei der Verbesserung der europäischen Sicherheitslage "nur unter den Bedingungen einer Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegen die Ukraine erzielt werden können", was nach unserem Verständnis die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine impliziert.
Gleichzeitig sind die USA nur bereit, über "gegenseitige Verpflichtungen ... auf die Stationierung von ständigen Streitkräften mit Kampfeinsätzen auf dem Territorium der Ukraine zu verzichten" und "die Möglichkeit zu prüfen, die Frage der konventionellen Streitkräfte zu erörtern". Ansonsten schweigt die US-Seite zu unseren Vorschlägen, die in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 des Entwurfs des bilateralen Vertrags enthalten sind, und erklärt, dass "die derzeitige Konfiguration der US- und NATO-Streitkräfte begrenzt und verhältnismäßig ist und voll und ganz mit den Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte übereinstimmt".
Wir vertreten den Standpunkt, dass die Stationierung von Streitkräften der Russischen Föderation auf dem russischen Hoheitsgebiet die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berührt und nicht berühren kann. Wir möchten Sie daran erinnern, dass sich unsere Streitkräfte nicht auf ukrainischem Gebiet befinden.
Gleichzeitig haben die USA und ihre Verbündeten ihre militärische Infrastruktur nach Osten verlagert und Kontingente auf dem Territorium der neuen Mitglieder stationiert. Sie umgingen die Beschränkungen des KSE-Vertrags und legten die in der NATO-Russland-Grundakte enthaltene Bestimmung über den Verzicht auf eine "zusätzliche ständige Dislozierung substantieller Kampftruppen" sehr großzügig aus. Die daraus resultierende Situation ist inakzeptabel. Wir bestehen auf dem Abzug aller in Zentral- und Osteuropa und den baltischen Staaten stationierten US-Militärkräfte und -Rüstungsgüter.
Wir sind davon überzeugt, dass die nationalen Kapazitäten in diesen Gebieten ausreichend sind. Wir sind bereit, dieses Thema auf der Grundlage der Artikel 4 und 5 des russischen Vertragsentwurfs zu erörtern.
Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit
Wir haben in der Antwort der USA keine Anzeichen dafür gesehen, dass sich die amerikanische Seite uneingeschränkt für die Einhaltung des unveränderlichen Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit einsetzt. Die Behauptung die US-Seite habe dieses Postulat berücksichtigt, steht in direktem Widerspruch zu der mangelnden Bereitschaft Washingtons, seinen kontraproduktiven und destabilisierenden Kurs aufzugeben, um sich und seinen Verbündeten auf Kosten der russischen Sicherheitsinteressen Vorteile zu verschaffen.
Dies ist die Folge der ungebremsten Umsetzung der Politik der unbegrenzten geostrategischen und militärischen Erschließung des postsowjetischen Raums durch das von den USA geführte Nordatlantikbündnis, einschließlich des für uns besonders sensiblen Gebiets der Ukraine.
All dies geschieht direkt an den Grenzen Russlands. Unsere roten Linien und Sicherheitsinteressen werden somit ignoriert, und Russlands wird ihr unveräußerliches Recht, sie zu schützen verweigert. Für uns ist das natürlich inakzeptabel.
Darüber hinaus erinnern wir daran, dass dieser Grundsatz in der Präambel des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen von 2011 verankert ist, über eine fünfjährige Verlängerung, auf die sich die Parteien im vergangenen Februar bedienungslos geeinigt haben, sowie in einer ganzen Reihe grundlegender OSZE- und NATO-Russland-Dokumente, die auf höchster Ebene angenommen wurden: in der Präambel der Schlussakte von Helsinki von 1975, in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, in der NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der OSZE-Charta für europäische Sicherheit in Istanbul 1999, in der NATO-Russland-Erklärung von Rom von 2002 und in der Gipfelerklärung von Astana von 2010.
Wir stellen fest, dass in der Antwort, die wir erhalten haben, das Engagement Washingtons für das Konzept der Unteilbarkeit der Sicherheit erwähnt wird. Im Text wird es jedoch auf das Recht der Staaten reduziert, "ihre Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträgen, frei zu wählen oder zu ändern". Diese Freiheit ist nicht absolut und stellt nur die Hälfte der bekannten Formel der Europäischen Sicherheitscharta dar.
Der zweite Teil verlangt, dass bei der Ausübung dieses Rechts "die Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gestärkt" werden dürfe. Wir können das Schreiben, das wir am 10. Februar dieses Jahres von der NATO erhalten haben, nicht als Antwort auf das Schreiben betrachten, das der russische Außenminister Sergej W. Lawrow am 28. Januar 2022 an den US-Außenminister E. Blinken zu diesem Thema geschickt hat. Wir haben um eine Antwort auf nationaler Ebene gebeten.
Die Politik der "offenen Tür" der NATO
Die USA bekräftigen ihre "starke Unterstützung" für die Politik der "offenen Tür" der NATO. Sie widerspricht jedoch grundlegenden KSZE/OSZE-Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung, "die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken". Diese Politik steht im Widerspruch zu den eigenen Grundsätzen des Bündnisses, das sich auf dem Ministertreffen in Kopenhagen am 6. und 7. Juni 1991 verpflichtet hat, "keinen einseitigen Vorteil aus der sich verändernden Lage in Europa zu ziehen", "die legitimen Interessen" anderer Staaten nicht zu bedrohen und nicht zu versuchen, diese zu "isolieren" oder "neue Trennlinien auf dem Kontinent zu ziehen".
Wir fordern die USA und die NATO auf, ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Friedens und der Sicherheit wieder zu erfüllen. Wir erwarten von den Mitgliedern des Bündnisses konkrete Vorschläge zu Inhalt und Form der rechtlichen Verankerung der Ablehnung einer weiteren NATO-Osterweiterung.
Der Paketcharakter der Vorschläge
Wir haben die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Kenntnis genommen, an einzelnen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung intensiv zu arbeiten. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass Washington endlich die Gültigkeit einer Reihe von russischen Vorschlägen und Initiativen in diesen Bereichen anerkannt hat, die in den letzten Jahren vorgelegt wurden.
Gleichzeitig machen wir die Vereinigten Staaten von Amerika erneut darauf aufmerksam, dass Rußland in den von uns vorgelegten Dokumenten über Sicherheitsgarantien eine umfassende, langfristige Regelung der unannehmbaren Situation vorgeschlagen hat, die sich in der euro-atlantischen Region entwickelt. Zunächst einmal geht es um die Schaffung einer stabilen Grundlage für die Sicherheitsarchitektur in Form einer Vereinbarung über den Verzicht auf weitere Maßnahmen der NATO, die der Sicherheit Russlands schaden. Dies bleibt für uns ein unabänderliches Gebot.
Ohne eine solche solide Grundlage werden miteinander verknüpfte Rüstungskontroll- und militärische Risikominderungsmaßnahmen, die für Zurückhaltung und Vorhersehbarkeit in ausgewählten Bereichen militärischer Aktivitäten sorgen, selbst wenn sie vereinbart werden könnten, auf lange Sicht nicht tragfähig sein.
Die russischen Vorschläge sind also ein Gesamtpaket und sollten als Ganzes betrachtet werden, ohne ihre einzelnen Komponenten herauszugreifen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf das Ausbleiben einer konstruktiven Reaktion Washingtons und Brüssels auf die wesentlichen Elemente der russischen Initiative hinweisen, die wir klar und deutlich mitgeteilt haben. Was die Fragen der Rüstungskontrolle betrifft, so betrachten wir sie ausschließlich im Gesamtzusammenhang eines umfassenden Ansatzes zur Lösung des Problems bezüglich der Sicherheitsgarantien.
"Post-START" und die "Sicherheitsgleichung"
Die Vereinigten Staaten schlagen vor, "unverzüglich" in den Strategischen Stabilitätsdialog einzutreten, um "Folgemassnahmen zum START-Vertrag" zu entwickeln. Damit versuchen die Vereinigten Staaten jedoch, sich auf einen mit uns nicht abgestimmten Ansatz zu fixieren, der sich ausschließlich auf Atomwaffen konzentriert, ohne Rücksicht auf die Fähigkeit dieser oder jener Mittel, eine direkte Bedrohung für das Staatsgebiet der anderen Seite darzustellen. Eine solche einseitige Sichtweise steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen des amerikanisch-russischen Gipfeltreffens vom 16. Juni 2021 in Genf über den umfassenden Charakter des Strategischen Dialogs, der die Grundlage für künftige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung schaffen soll.
Russland setzt sich weiterhin für einen integrierten Ansatz in strategischen Fragen ein. Wir schlagen vor, dass wir gemeinsam eine neue "Sicherheitsgleichung" entwickeln.
Die Elemente unseres vorgeschlagenen Konzepts, das nach wie vor in vollem Umfang relevant ist, wurden der US-amerikanischen Seite mitgeteilt - unter anderem in den Sitzungen des Strategischen Dialogs und in dem Arbeitspapier zu seinem Inhalt, das wir am 17. Dezember 2021 übergeben haben.
Stationierung von Kernwaffen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets
Das US-Dokument ging nicht auf das Element unseres Vorschlags ein, im Bezug auf den Abzug der außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets stationierten Kernwaffen und deren Nichtweiterverbreitung außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets, sondern wies lediglich auf die Notwendigkeit hin, die Frage der nicht-strategischen Kernwaffen im Rahmen des strategischen Dialogs zu erörtern, und zwar unabhängig von ihrer konkreten Stationierung und anderen Faktoren, die die Sicherheit einer der beiden Parteien betreffen.
Wir möchten klarstellen, dass unsere Vorschläge darauf abzielen, das Problem der Präsenz von US-Atomwaffen auf dem Territorium einiger nicht-nuklearer NATO-Staaten - unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags - zu lösen, die in der Lage sind, Ziele auf russischem Gebiet zu treffen. Dazu gehört auch die Beseitigung der Infrastruktur für die schnelle Stationierung solcher Waffen in Europa sowie die Beendigung der NATO-Praxis von Schulungen und Übungen, bei denen nicht-nukleare NATO-Mitgliedstaaten in den Einsatz dieser Waffen einbezogen werden.
Ohne die Beseitigung dieses Störfaktors ist eine Diskussion über nicht-strategische Kernwaffen unmöglich.
Landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen
Wir betrachten diese Frage als eine der Prioritäten des amerikanisch-russischen Dialogs über strategische Stabilität. Wir sind der Meinung, dass diese Waffenkategorie ein notwendiger Bestandteil der neuen "Sicherheitsgleichung" sein muss, welche Russland und die Vereinigten Staaten gemeinsam ausarbeiten sollten.
Wir berücksichtigen weiterhin die Bedeutung der russischen "Post-START"-Initiativen, die auf der Idee gegenseitiger verifizierbarer Moratorien für die Stationierung landgestützter INF-Verträge in Europa beruhen.
Wir sind prinzipiell offen für eine inhaltliche Überprüfung der Möglichkeiten, wie sie in die Praxis umgesetzt werden kann. Gleichzeitig stellen wir fest, dass in Washington nach wie vor Unklarheit über die grundlegenden Parameter möglicher Rüstungskontrollmaßnahmen herrscht, vor allem über deren Umfang, der für alle nuklearen und nichtnuklearen Waffen angemessener Reichweite gelten sollte.
Es wurde festgestellt, dass sich die USA auf den russischen Ansatz stützen, der eine gegenseitige Lösung der gegenseitigen Bedenken im Rahmen des früheren Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorsieht. Die von amerikanischer Seite vorgeschlagene Option, unsere Idee gegenseitiger Überprüfungsmaßnahmen zu entwickeln, wie sie für die Aegis-Ashore-Systeme in Rumänien und Polen sowie für einige Einrichtungen im europäischen Teil des russischen Hoheitsgebiets gelten, kann in Zukunft in Betracht gezogen werden.
Wie in einer Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 26. Oktober 2020 betont wurde, und der amerikanischen Seite wiederholt mitgeteilt wurde, könnten mögliche Transparenzmaßnahmen für die russischen Einrichtungen, die zu vereinbaren sind, die Kontrolle über die Abwesenheit der russischen 9M729-Rakete dort umfassen. Zur Erinnerung: Dieser Schritt ist ein Zeichen des guten Willens, da die Eigenschaften des Flugkörpers 9M729 in keiner Weise den Anforderungen des früheren INF-Vertrags widersprechen und die USA nie Beweise für die Behauptungen gegen Russland vorgelegt haben.
Dabei ignorierte die US-Seite unser freiwilliges Angebot, welches wir während der Laufzeit dieses Vertrags am 23. Januar 2019 unterbreitet hatten, die Struktur und die technischen Merkmale des Flugkörpers 9M729 und seiner Trägerrakete zu demonstrieren.
Schwere Bomber und Überwasser-Kriegsschiffe
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die amerikanische Seite die russische Idee zusätzlicher Maßnahmen zur Risikominderung in Bezug auf die Flüge schwerer Bomber in der Nähe der nationalen Grenzen der Parteien zur Kenntnis genommen hat. Wir sehen Gesprächsbedarf und das Potenzial für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu erreichen. Wir erinnern an ein ebenso wichtiges Element unseres "Paket"-Vorschlags in Bezug auf ähnliche Fahrten von Kriegsschiffen, die ebenfalls ernste Risiken bergen.
Militärische Übungen und Manöver
Die USA haben nicht auf die in Artikel 4 Absatz 2 des russischen Vertragsentwurfs enthaltenen Vorschläge reagiert. Die US-Seite scheint davon auszugehen, dass militärische Spannungen durch mehr Transparenz und zusätzliche Maßnahmen zur Risikominderung im Einklang mit den westlichen Vorschlägen zur Modernisierung des Wiener Dokuments abgebaut werden können.
Wir halten einen solchen Ansatz, der auf die "Durchleuchtung" der Aktivitäten der Streitkräfte der Russischen Föderation abzielt, für unrealistisch und einseitig.
Die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen des Wiener Dokuments 2011 sind der aktuellen Situation angemessen. Damit eine Diskussion über ihre Erneuerung beginnen kann, müssen die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein. Zu diesem Zweck sollten die USA und ihre Verbündeten die Politik der "Eindämmung" Russlands aufgeben und konkrete praktische Maßnahmen zur Deeskalation der politisch-militärischen Lage treffen.
Was die Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum betrifft, so begrüßen wir die Bereitschaft der USA, entsprechende Konsultationen durchzuführen. Diese Arbeit kann jedoch die Lösung der von Russland aufgeworfenen Schlüsselfragen nicht ersetzen.