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Avatar von babelzabel
  • babelzabel

360 Beiträge seit 04.05.2008

Dieses Gesetz soll ja hinderlich sein für den EU Beitritt

Lustigerweise, mit den EU Beitritt bekommt Georgien genau ein solches Gesetz. Man fragt sich also warum hat die EU soviel Angst davor, wenn Georgien dieses Gesetz in Kraft treten lässt. Angst vor Transparenz? Es scheint eher als wären viele der NGOs die verdeckten Fronttruppen der Nato, die damit enttarnt würden. Eigentlich ist ein solches Gesetz ja Demokratiefördernd, da es Einflussnahme von lautstarken Minderheiten mindert, die parlamentarische Entscheidungen untergraben.

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