Ansicht umschalten
Avatar von ratwol22
  • ratwol22

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2022

EU Foreign Interference Law

Ein Sonderausschuß des EU-Parlamentes (Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation) schlug 2022 vor, die ausländische Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Staaten einzuschränken, um damit die Zahl der Fake-Informationen zu verringern.

Das ist eine sau-dämliche Idee: die Definition für "ausländische Einmischung" ist viel zu weit gefäßt und würde die Pressefreiheit in der EU insgesamt einschränken. Das würde Demokratie gefährden und die Handlungsräume vieler Nichtregierungsorganisationen innerhalb und außerhalb der EU stark einschränken.

Gegen die Gesetzesinitiative haben sich bereits 230 NGOs in Stellung gebracht:
https://transparency.eu/joint-statement-eu-foreign-interference-law-a-threat-to-civil-society/

Bewerten
- +
Ansicht umschalten