Fenichel schrieb am 19.05.2024 17:55:
Wer wen finanziert zu dokumentieren ist demokratisch.
Aber im Artikel stand dies:die "Black Liberation"-Bewegung und den Fall des Vorsitzenden der African People’s Socialist Party, Omali Yeshitela, heraus, der am 29. Juli 2022 vom FBI mit einer Razzia überrascht und neun Monate später wegen "Verschwörung zur Förderung russischer Interessen in den USA" angeklagt wurde.
Das klingt weniger nach berechtigter Transparenz als nach neokolonial-imperialistischer Motivation, um nicht zu sage nach rassistischem Antikommunismus.
Ich gehe davon aus, dass die EU ihren Großen Bruder USA mit seinem FARA-Gesetz imitieren will.
Die EU will die USA mit einem Gesetz imitieren welches drakonischer ist als das Gesetz in Georgien?
Laut U.S. FARA muss nämlich nicht einmal Geld geflossen sein, da reicht schon sehr schwammig definiert „vom Ausland kontrolliert“, und das trifft nicht nur auf legale Personen zu, wie Vereine/NGO, sondern auch auf natürliche Personen.
Auch wenn es um Bestrafung geht langt das US FARA härter zu als die meisten ähnliche Gesetze, denn als Strafe gibt es nicht nur Bußgeld sondern auch Gefängnisstrafen.
Alles was es braucht ist indirekte Verbindungen über 3 Ecken Nachweisen, das reicht schon als Beweis für angebliche „Kontrolle“.