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  • Pnyx (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2017

Spielball

Es geht um geostrategische Interessen. Spätestens seit eine Delegation von vier EU-Aussenministern in Georgien bei einer Demonstration aufgetreten und dort politische Reden gehalten hat, damit sich über das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nonchalant hinwegsetzend, ist das buchstäblich offensichtlich. Das hält übrigens sogar die NZZ für einen Fehler. Nicht wegen der Regelverletzung an sich, sondern weil das von der Gegenseite gewiss ausgeschlachtet werde. Egal, immerhin. In Deutschland mag man es auch nicht, wen Erdo im Land politische Reden schwingt, obwohl er sich 'nur' an seine Landsleute richtet, nicht an alle Deutsche, wie die vier Aussenminister kürzlich an alle Georgier.

Nicht nur gibt es in vielen Ländern solche Gesetze, darunter wie Fess feststellt, die u.s.-amerikanische, von Tronald nochmals verschärfte FARA-Gesetzgebung, ein solches ist auch nötig. Es darf nicht sein, dass ausländisches Kapital die politischen Geschicke eines Staates bestimmt. Man erinnert sich an die ominösen 5 Milliarden von Nuland und nun sieht man ja, wohin das die Ukraine geführt hat. Es gibt in Georgien Tausende sogenannte NGOs, von denen nicht so klar ist, ob das für 'Non-Governmental' stehende 'NG' wirklich zurecht verwendet wird. Das muss geklärt werden, sonst wird Georgien, oder auch jeder andere Staat, ein Spielball fremder Mächte.

Disclaimer: Das Vorstehende ist meine persönliche Ansicht und verfolgt keinesfalls die Absicht, irgendjemanden irre zu führen.

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