Nicht nur die SPD steht von der Zustimmung der Wähler her mit 14% eigentlich in keiner wirklichen Regierungsrelevanz, die gesamte Regierung hat gerade noch die Zustimmung eines Drittels der Wähler. Wenn in Deutschland Demokratie beim Wort genommen würde, wenn der Souverän als Inhaber aller politischen Macht respektiert würde, dann müssten diejenigen, die von diesem Souverän die Regierungsmacht im Vertrauen auf deren Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden und sein Wohl zu mehren, umgehend die geliehene Macht zurückgeben, sprich "Neuwahlen wären das demokratische Moment"!
Die unkontrollierte Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen dagegen gesichert werden und wer kein Bleiberecht hat, muss auch abgeschoben werden!
Oder spielt das Recht in diesem Land gar keine Rolle mehr, allenfalls noch für den kleinen Mann, dem der Staat damit weiter das Geld aus der Tasche zieht?
Diese Schlepper-Seenotrettung muss umgehend eingestellt und zur Straftat erklärt werden, nur so lässt sich das Sterben im Mittelmeer beenden. Dass dies keine Spekulation, sondern der richtige Weg ist, zeigt das Beispiel Australien. Wenn es keine Hoffnung mehr gibt, von Hochsee tauglichen Schlepperbooten gerettet zu werden, dann wird der Versuch, mit Nußschalen sich auf den Weg nach Europa zu machen aussichtslos.
Dass die Bürger ebenso genug haben von dieser lächerlichen, jedoch ruinösen Energiewende, die zwar das Land und seine Menschen schädigt, deren Effekt auf das Klima gegen Null geht, ist ebenso erkennbar. Doch auch hier hat die Ampel den Schuß nicht gehört und beharrt auf ihrem "weiter so". Das gilt auch für die Unterstützung eines Krieges in der Ukraine, der nun wirklich nicht unser Krieg ist und dessen Unterstützung in anderen Ländern schon länger infrage gestellt wird. Was will Deutschland dort gewinnen? Sicherheit? So wie damals, als es diese am Hindukush zu verteidigen galt?
Dass eine solche Regierung dennoch weiter im Amt sein kann, halte ich für das große Defizit der deutschen Demokratie!