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  • Olaf Schulz

73 Beiträge seit 17.02.2023

Re: Es wäre zu wünschen

Wie können Leitmedien denn in einem kapitalistischen Wirtschaftsumfeld einen demokratischen Auftrag haben?

Wie Du schon sagst haben Sie den Status der 4. Macht, welche als Kontrollfunktion der 3 anderen zu verstehen ist.
Und zumindest für die durch Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien gilt der Rundfunkstaatsvertrag. Dieser schreibt neutrale und unabhängige Berichterstattung als deren demokratischen Auftrag per Gesetz sogar vor.

Dass dies ignoriert wird zeigt einen Grad an Missachtung freihheitlich-rechtsstaatlicher Grundsätze, der geeignet ist sowohl die Regierung als auch deren Instittutionen in Frage zu stellen.

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