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  • die-Harke

mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.2021

Eine Asylpolitik ohne Erpressbarkeit der EU ist längst überfällig

Zitat Artikel:
"Brüssel hat nichts getan, um Spanien vom Schmusekurs mit Marokko abzuhalten, das in der Migrationsfrage Spanien und die EU seit vielen Jahren erpresst."

Warum ist den die EU bzw Spanien erpressbar?

Rein praktisch ist es doch so, wenn jemand z.B in Deutschland einen Asylantrag stellt, insbesondere wenn er nicht aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommt, er jahrelang in Deutschland bleiben darf, auch wenn der Antragsteller keinerlei politischer, religiöser oder rassistischer Verfolgung ausgesetzt war.

Mit anderen Worten eine Prüfung auf Asyl darf nicht mit praktischer Freizügigkeit in der EU belohnt werden. Der Antragstellende sollte sich deshalb nicht im Schengen Raum aufhalten. Entweder sollte die Prüfung außerhalb der EU stattfinden oder auf einem besonders deklariertem Gebiet aus dem die Einreise in den Schengenraum für den Antragsteller nur bei positivem Bescheid möglich ist.

Australien hat derartiges schon lange, vergleichbare Gesetze wurden in GB geschaffen (1), und werden ab dem 14 Juni angewandt. Ähnliches hat auch Dänemark vor (2) das Parament hat das Vorhaben abgenickt, und die Regierung führt zur Zeit Gespräche mit Drittländern welche die Asylbewerber beherbergen könnten.

(1)
https://www.faz.net/aktuell/politik/abschiebung-grossbritannien-schickt-erste-fluechtlinge-nach-ruanda-18072309.html
(2)
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/daenemark-verabschiedet-umstrittenes-asyl-gesetz/

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.06.2022 17:23).

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