Wagenrad schrieb am 26.01.2023 10:44:
Gast (775) schrieb am 25.01.2023 21:35:
Nein, es ist schade dass es keine Amtshaftung gibt. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht wegen Amtsmissbrauch und ihre Pensionsansprüche auf ein Minimum gekürzt werden.
Die deutsche Justiz hat in praktisch allen Bereichen sämtlichen Maßnahmen frenetisch jubelnd zugestimmt. Insofern ist es ein wenig weltfremd zu vermuten, dass es irgendeine juristische Form der Aufarbeitung geben könnte.
Allenfalls könnten die Strafen für Querdenker ( was im Corona-Kontext "Volksschädlinge" meinte) drastisch erhöht werden. Das ist eine Sache die ich der deutschen Justiz sehr wohl zutraue.
Politiker muss und kann man nur ausserhalb des Rechtssystems bestrafen, das sie selbst geschaffen haben.
Aber schafft man nicht mit "Untertanen"...