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  • kma

393 Beiträge seit 29.10.2023

Re: Eine Partei dessen Name zum Teil der eines Parteimitglieds ist, ist unwählba

Äh. Nein. Eine Partei darf nahestehen, wem sie will. Es ist keiner Partei verboten, sich an religiösen Strukturen zu orientieren. Im Gegensatz dazu darf das der Staat bis hinunter zu den Kommunen nicht. Letzteres wäre andernfalls grundgesetzwidrig.

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