Auch das BVerfGer hat versagt, es stimmte auf Wunsch der Politik zu,

obwohl es nach dem Gutachten des Finanzministeriums auch freiheitliche Lösungen zur Finanzierung der Öffentlichen gibt. Es hat ohne rechtlichen Grund das Zwangsverfahren gewählt, das die Parteipolitiker wollten, auf Kosten der Bürgerrechte, aufsteigende Politiker brauchen den Rundfunk, um bekannt zu werden, etablierte zum Machterhalt.
Dr.Goebbels:"Der Rundfunk gehört uns und niemandem sonst!"
Und selbst bei ihm wurde niemand zur Teilnahme gezwungen, da mußte erst die FDGO und ein serviles Verfassungsgericht kommen.
Dissidenten kommen ins Gefängnis, ihr Leben wird zerstört, DAS soll rechtmäßig sein? Der Rechtsstaat ist abgeschafft.