norkot schrieb am 04.07.2024 21:33:
waldfriede schrieb am 04.07.2024 16:08:
werden Klagen von Privatpersonen irgendetwas ändern. Könnte für den ÖRR doch garnicht besser laufen: Der doofe Gebührenzahler berappt für die eigene Verblödung und schafft nebenbei noch hoch dotierte Posten mit fürstlicher Altersvorsorge. Und falls auf gerichtlichem Weg doch mal was zu Ungunsten des bestehenden Systems entschieden werden sollte, dann werden sicher flugs im BT passende Gesetzesänderungen verabschiedet, um den Status Quo zu erhalten.
Aha, und deswegen gibt der Richter der Klägerin einen Tipp mit? Weil er nichts bewirken könnte?
Möglicherweise war der Richter ein rabulistischer Spaßvogel?
Ein Richter des VG Gießen hat im Jahr 2014 darüber räsoniert, dass ein Jobcenter wegen des englischen Namens keine deutsche Behörde sei.
https://blog.burhoff.de/2014/04/kurios-iii-oder-besser-brueller-ist-das-jobcenter-einer-behoerde/
Der Richter hat sich laut dem tp-Artikel ja auch über die Frau lustig gemacht: "Auch nicht, weil er die Argumente der Frau, soweit sie die Einstufung als sozialen Härtefall betrifft, ungewöhnlich deutlich als "Quatsch" einstuft."
Wenn er gewollt hätte, hätte er ja den Klageantrag ändern können und die Sache auf anderer Grundlage weiterverfolgen (§ 91 VwGO). Hat er aber nicht.
Aber das sind nur ungelegte Eier. Die Entscheidung ist ja nicht veröffentlicht. Was uns aber keinesfalls daran hindern solllte darüber Artikel zu verfassen und zu spekulieren. *hust*
Wie es aussieht wenn ein Richter in die vollen geht, kann man bei der 12. Kammer des SG Karlsruhe bewundern.
https://www.buergergeld.org/news/justizskandal-sozialrichter-riskiert-karriere-fuer-buergergeld-empfaenger/