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  • k.

mehr als 1000 Beiträge seit 06.12.2001

Berechtigte Fragen

> Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim
> Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte
> Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren
> "SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen
> Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf
> BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch
> EU-BürgerInnen, zu begrenzen.

Anstelle von dem ganzen ALG/HARTZ-Wahnsinn wäre ein Grundeinkommen
für deutsche Staatsbürger sicherlich die bessere Alternative.

> Hauptleidtragende dieser geplanten Verschärfungen wären in
> Deutschland lebende MigrantInnen aus Nicht-EU-Herkunftsländern.

Kein Ausländer wird gezwungen, in Deutschland "zu leiden".

> Weiterhin wird durch einen Ausschluß von Nichtdeutschen (...) vom
> Leistungsbezug ein Nachlassen des "Zuwanderungsdrucks" aus
> unerwünschten sozialen Schichten erhofft.

Was aus gesellschaftlicher Sicht auch notwendig ist. Migration kann -
wenn überhaupt - nur auf kultureller und intellektueller Ebene
funktionieren. 

> Doch die zynische Logik geht noch weiter:
> Angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt, von der MigrantInnen
> ohnehin schon überdurchschnittlich hart gebeutelt sind, wird vielen
> der Betroffenen gar nichts anderes übrig bleiben, als entweder still
> und leise zu verhungern oder sich durch "Kriminalität" ihr nacktes
> Überleben zu sichern!

Die wirtschaftliche Logik ist: Werden Arbeitskräfte akut oder aus
Kostengründen  benötigt, können Leute - wenn sie denn unbedingt
wollen - auf Zeit einwandern. Werden sie nicht mehr am Arbeitsmarkt
benötigt, gehen sie mit den gemachten Erfahrungen und einem Geldsack
zurück in die Heimat. 

Der ständige einseitige Bedarf an ausländischen Fachkräften in den
westlichen Industriestaaten ist immer auch ein Indiz für entweder a)
eine neokoloniale Weltsicht, oder b) eine kurzsichtige
Ausbildungspolitik, oder c) eine angestrebte Gewinnmaximierung unter
dem Druck der Finanzmärkte - aber das ist wieder eine andere
Diskussion. So läuft es momentan.

> Es ist so pervers wie einfach:
> Man entzieht einer Gruppe von Menschen per Gesetz die Lebensgrundlage
> und läßt ihnen als einzigen Ausweg den Schritt in die Kriminalität!

Die soziale Hängematte in einem fremden Land als Lebensgrundlage, und
Kriminalität als einziger Ausweg, um in dem Land bleiben zu können?
Da reibt man sich die Augen. Hier liegt offensichtlich ein
grundsätzliches Missverständnis vor, was der größte Teil der
ausländischen Mitbürger in diesem Land eigentlich will: Arbeiten und
Studieren. Leider gibt es auch viele, die als Kriminelle einreisen.
Die Lebensgrundlage wird den Leuten meistens in ihren Heimatländern
entzogen, nicht hier. Das Ganze ist eben nicht so einfach.

> Die berechtigte Empörung der betroffenen MigrantInnen und die
> geradezu zwangsläufig explodierende, sogenannte
> "Ausländerkriminalität" werden sodann als Hebel mißbraucht, um
> rassistische Ausgrenzung, Hetze und Repression immer weiter und
> weiter zu verschärfen.

Die berechtigte Frage betroffener deutscher Jugendlicher, warum das
Land ihnen keine Ausbildung und Perspektive bietet und trotz 5
Millionen Arbeitslosen überhaupt Migranten aufnimmt, bleibt hiermit
unbeantwortet. Vielmehr wird die "zwangsläufig explodierende,
sogenannte fremdenfeindliche Gewalt" zur Hetze gegen Ostdeutsche
mißbraucht. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen funktioniert
eben nur wenn es allen gut geht ...

> > http://germany.indymedia.org/2006/06/149090.shtml

Indymedia wird auch jedes Jahr schlechter.

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