Europa wird weiter zur Festung ausgebaut, und das offenbar nicht nur
mit technologischen, sondern auch mit juristischen Maßnahmen und
folgenreichen Eingriffen ins Sozialrecht:
------ ZITAT: ------
Soziale Grundsicherung nur noch für Deutsche?
Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim
Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte
Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren
"SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen
Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf
BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch
EU-BürgerInnen, zu begrenzen.
Ein entsprechendes Papier wurde in den vergangenen Tagen in die
laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht und
erörtert.
(...)
Zustimmung finden die Autoren des Papiers bisher unter anderem durch
die Vertreter der Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Sachsen,
sowie durch Vertreter der Regierungskoalition wie den
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder, Bundesinnenminister Schäuble
(CDU) sowie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD).
Vor der öffentlichen Erörterung der Pläne in den kommenden Wochen,
wird noch das Vorliegen der juristischen Gutachten abgewartet;
innerhalb der SPD-Verhandlungsdelegation wurde jedoch vor Pfingsten
schon intensiv und durchaus geteilt das Für und Wider der angedachten
"Optimierungen" diskutiert.
(...)
Hauptleidtragende dieser geplanten Verschärfungen wären in
Deutschland lebende MigrantInnen aus Nicht-EU-Herkunftsländern.
(...)
Weiterhin wird durch einen Ausschluß von Nichtdeutschen (...) vom
Leistungsbezug ein Nachlassen des "Zuwanderungsdrucks" aus
unerwünschten sozialen Schichten erhofft.
(...)
Doch die zynische Logik geht noch weiter:
Angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt, von der MigrantInnen
ohnehin schon überdurchschnittlich hart gebeutelt sind, wird vielen
der Betroffenen gar nichts anderes übrig bleiben, als entweder still
und leise zu verhungern oder sich durch "Kriminalität" ihr nacktes
Überleben zu sichern!
Es ist so pervers wie einfach:
Man entzieht einer Gruppe von Menschen per Gesetz die Lebensgrundlage
und läßt ihnen als einzigen Ausweg den Schritt in die Kriminalität!
Die berechtigte Empörung der betroffenen MigrantInnen und die
geradezu zwangsläufig explodierende, sogenannte
"Ausländerkriminalität" werden sodann als Hebel mißbraucht, um
rassistische Ausgrenzung, Hetze und Repression immer weiter und
weiter zu verschärfen.
(...)
Komplettiert wird dieses sich abzeichnende Horrorgemälde noch durch,
von CDU/CSU-Kreisen eingebrachte Vorschläge zur weiteren Verschärfung
des sog. "Ausländerrechts".
Flankierend zum faktischen Ausschluß großer Teile der migrantischen
Community aus den sozialen Sicherungssystemen, soll künftig bei
rechtskräftiger Verurteilung auch wegen leichterer Straftaten die
Abschiebung des Täters nach Strafverbüßung zwingend vorgeschrieben
werden; unabhängig von Geburt oder vollständiger Integration in
Deutschland!
(...)
------ ZITAT ENDE: ------
Quelle:
> http://germany.indymedia.org/2006/06/149090.shtml
mit technologischen, sondern auch mit juristischen Maßnahmen und
folgenreichen Eingriffen ins Sozialrecht:
------ ZITAT: ------
Soziale Grundsicherung nur noch für Deutsche?
Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim
Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte
Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren
"SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen
Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf
BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch
EU-BürgerInnen, zu begrenzen.
Ein entsprechendes Papier wurde in den vergangenen Tagen in die
laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht und
erörtert.
(...)
Zustimmung finden die Autoren des Papiers bisher unter anderem durch
die Vertreter der Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Sachsen,
sowie durch Vertreter der Regierungskoalition wie den
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder, Bundesinnenminister Schäuble
(CDU) sowie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD).
Vor der öffentlichen Erörterung der Pläne in den kommenden Wochen,
wird noch das Vorliegen der juristischen Gutachten abgewartet;
innerhalb der SPD-Verhandlungsdelegation wurde jedoch vor Pfingsten
schon intensiv und durchaus geteilt das Für und Wider der angedachten
"Optimierungen" diskutiert.
(...)
Hauptleidtragende dieser geplanten Verschärfungen wären in
Deutschland lebende MigrantInnen aus Nicht-EU-Herkunftsländern.
(...)
Weiterhin wird durch einen Ausschluß von Nichtdeutschen (...) vom
Leistungsbezug ein Nachlassen des "Zuwanderungsdrucks" aus
unerwünschten sozialen Schichten erhofft.
(...)
Doch die zynische Logik geht noch weiter:
Angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt, von der MigrantInnen
ohnehin schon überdurchschnittlich hart gebeutelt sind, wird vielen
der Betroffenen gar nichts anderes übrig bleiben, als entweder still
und leise zu verhungern oder sich durch "Kriminalität" ihr nacktes
Überleben zu sichern!
Es ist so pervers wie einfach:
Man entzieht einer Gruppe von Menschen per Gesetz die Lebensgrundlage
und läßt ihnen als einzigen Ausweg den Schritt in die Kriminalität!
Die berechtigte Empörung der betroffenen MigrantInnen und die
geradezu zwangsläufig explodierende, sogenannte
"Ausländerkriminalität" werden sodann als Hebel mißbraucht, um
rassistische Ausgrenzung, Hetze und Repression immer weiter und
weiter zu verschärfen.
(...)
Komplettiert wird dieses sich abzeichnende Horrorgemälde noch durch,
von CDU/CSU-Kreisen eingebrachte Vorschläge zur weiteren Verschärfung
des sog. "Ausländerrechts".
Flankierend zum faktischen Ausschluß großer Teile der migrantischen
Community aus den sozialen Sicherungssystemen, soll künftig bei
rechtskräftiger Verurteilung auch wegen leichterer Straftaten die
Abschiebung des Täters nach Strafverbüßung zwingend vorgeschrieben
werden; unabhängig von Geburt oder vollständiger Integration in
Deutschland!
(...)
------ ZITAT ENDE: ------
Quelle:
> http://germany.indymedia.org/2006/06/149090.shtml