Dazu
Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt
auf Multipolar[2]
Das ist im Mai 2021 geschehen mit etwa 430 Verfassungsbeschwerden[1], die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, zunächst einmal nicht zu entscheiden, weil die Sache schwierig sei. Man beschloss, sie zu vertagen auf einen Zeitpunkt, den wir nicht kennen. Und damit fehlt eine grundlegende gerichtliche Entscheidung in der Sache.
[1]https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-047.html
[2]https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.11.2021 22:59).