H.L. aus F. schrieb am 18.11.21 16:26:
... wenn der "Freedom Day" jetzt kommt, weil der Bundesrat das Gesetz blockiert!
Huh? Nö. Dann bleibt Alles beim Alten und das alte Gesetz wird (mal wieder) verlängert.
Im Endeffekt geht es ja nur um zwei Punkte.
1. Wieviel dürfen die Bundesländer und wieviel darf der Bund?
2. Wie rechtssicher ist das Alles, nachdem Gerichte die Ausgangssperren gekippt haben o. Ä.?