Klabusterbär schrieb am 19.11.2021 12:39:
https://www.vienna.at/corona-impfpflicht-in-oesterreich-ab-1-februar/7199492
Impfverweigerern, die nicht unter zu definierende Ausnahmeregelungen fallen, dürften wohl Sanktionen angedroht werden: Verwaltungsstrafen seien denkbar, "bei mehrfachen Vergehen könnte die Sache auch strafrechtlich relevant werden", sagte Maria Kletecka, Mitglied der Bioethikkommission, den Vorarlberger Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Für den Verfassungsexperten Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck wären ebenfalls Geldstrafen möglich, die nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhältnismäßig sein müssen. "Das dürften vielleicht ein paar Hundert Euro sein."
Das Vorhaben ist verfassungsrechtlich schwierig. Eine Impfpflicht ab Februar kann durch eine Impfung im Februar erfüllt werden, diese wäre dann in etwa bis August wirksam, in der kommenden Herbstwelle 2022 droht dann das Impfversagen.
Das wird nicht so kommen, wie es hier goßmäulig angekündigt wird. Mit ein paarhundert Euro Strafandrohung wird man auch kaum jemanden umstimmen, der sich nicht impfen lassen will.