Ja, das stimmt wohl. Dafür gibt es ja auch etliche Gründe.
Einer von vielen Gründen ist z.B.
Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
Das OLG hob beide Arrestbeschlüsse auf und erklärte außerdem die Razzia bei Sauter für nicht rechtens, auch ein Arrestbeschluss gegen den mitbeschuldigten Unternehmer wurde aufgehoben. Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
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Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html
Die einen sind gleich, die anderen gleicher.
Auch so ein Verhalten von Politikern und Begründung der Justiz sorgt nicht gerade für Vertrauen, sondern für Mißtrauen.
Ich bekomme bestimmt wieder eine Sperre für den Beitrag, denn wer die Politik kritisiert, wird hier üblicherweise für ein bis drei Tage gesperrt.