Re: Privatisierung des Rechtsstaates ...

Kaschuge schrieb am 12.11.2021 13:05:

Ich würde eine staatliche Impfpflicht der gegenwärtigen schleichenden Privatisierung des Rechtsstaates vorziehen - weil ich mich dann auf dem rechtsstaatlichen Verwaltungsgerichtswege dagegen wehren könnte. Ein Eingriff des Staates in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (z.B. eine Impfung), muss sehr gut begründet sein:

Art. 2
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ..... In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundrechte sind in 1. Linie ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen unangemessene Eingriffe des Staates - und erst in 2. Linie eine Verpflichtung des Staates, für gute (z.B. gesunde) Lebensverhältnisse zu sorgen.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist auch ein Grundrecht. Und zwar eines, das vom BVerfG höher bewertet wurde als die Rechte, in die die Maßnahmen eingreifen.

EDIT: Das war allerdings lange vor den Impfungen.