Wenn aber eine Regierung dem orchestrierten Druck von Klerus und Kapital innerhalb weniger Stunden nachgibt, ist das kein Rücktrittsgrund.
Der eigentliche Skandal ist doch nicht die Rücknahme des Lockdowns nach Kritik seitens der Wirtschaft und der Kirchenvertreter.
Der eigentliche Skandal ist doch die fehlende Sorgfalt bei der *Abwägung*, die in der Rücknahme zum Ausdruck kommt.
Ein Lockdown ist so eine gravierende Einschränkung essentieller Freiheitsrechte, dass man erwarten darf, dass die Entscheidungsträger jede zu erwartende Kritik bereits vor der Entscheidung gründlich abwägen.
Es ist nicht nachvollziehbar wie es sein kann, dass die von Wirtschaft und Kirchenvertretern genannten Kritikpunkte nicht bereits vor der Entscheidung antizipiert wurden. Entweder der Lockdown ist so wichtig, dass man ihn dann trotz der Kritik durchzieht, oder aber er war von Anfang an nie wichtig genug, um die Anforderungen der Verhältnismäßigkeitsptüfung zu bestehen.
Kurzum: Dieser Vorgang beweist, dass noch sorgfältig abgewogen wird, und hierfür sollten sich die Beteiligten vor Gericht verantworten müssen.
Edit: Swype-Fehler
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.03.2021 11:05).