Also: Die "deutschen Politiker", die glauben, das StAG in der Weise instrumentalisieren zu können, sind ein paar AfD-Hinterbänkler und NPDler. Es ist Blödsinn und hat keine Chance.
Stimmt nicht, es sind ebenfalls Politiker aus den Reihen der CDU und FDP, die darüber offen nachdenken und das zur Diskussion stellen. War mirt aber klar, dass Du mich in eine bestimmt Ecke rücken möchtest und deshalb zu solchen Aussagen greifst.
Die Frauen, die in militärischen oder "polizeilichen" Verbänden des IS tätig waren, müssen hier - abgesehen von weiteren in dieser Funktion verübten Straftaten - mit Verfolgung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechnen. Anderenfalls hätten sie womöglich Schutzrechte nach der HLKO.
Das mag sein, löst aber nicht das Problem der indoktrinierten Kinder, Das sind tickende Zeotbombomben. Helsinki bietet da aus meiner Sicht keine handfesten Lösungen, wie wir diese Situation im nationalen Kontext zufriedenstellend lösen könnten..
Man kann nun einmal nicht beides haben, entweder Staat oder Terrorgruppe. Und der internationale Konsens, bestätigt durch UN-Sicherheitsratsresolutionen, ist, dass der IS eine Terrorgruppe ist.
Aha, hatte ich nicht erwähnt, dass es keine Anerkennung durch die UN gab? :-) Das spielt für mich in der Bewertung aber keine Rolle. Unser Rechtssystem ist mittlerweile zu liberal, als das wir auf diese Form der asymetrischen Bedrohung unserer inneren Sicherheit eine notwendige Handhabe hätten. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, dem Rechnung zu tragen und Gesetze einer aktuellen, wahrscheinlich langfristigen Bedrohungslage angleichen.
Einige der Frauen haben sehr wahrscheinlich schwere Verbrechen begangen, als Täterinnen, Mittäterinnen oder Tathelferinnen. Die sollten strafrechtlich verfolgt werden (in welchem Fall sich die Frage des Sorgerechts ohnehin erledigt).
Die Indokrination verpufft also schlagartig, wenn den Kindern die Mutter entzogen wird? Ich denke mal, genau dann wird sie erst recht greifen. Mit Verlaub - eine wirklich weltfremde und naive Position.
Wie wenig das geschieht, zeigt sich am Beispiel der Weisshelme, und auch des Terroristen, der eine Jezidin, die er entführt, versklavt und vergewaltigt hatte, offen verhöhnte und bedrohte, so dass sie aus der BRD in den Irak floh. Die deutsche Polizei und StA hat sich einen Dreck darum geschert. Normalerweise hätte der Mann sofort verhaftet werden und wegen seiner Verbrechen ermittelt werden müssen. Da gibt es viel Schonung für das Fussvolk der westlichen Aggressionen gegen Syrien und Irak.
So ein Schwachsinn! Nach dem Mann wurde umgehend gefahndet, er war aber nicht auffindbar.Ich kann nachvollziehen, wenn diese traumatisierte Frau dcen Weg zur Familie sucht, aber bitte instrumentalisiere diesen Vorfall nicht. Er hat nichts mit dem eigfentlichen Thema zu tun.
In solchen Fällen braucht man nicht zu spintisieren wie im Falle der IS-Frauen, soweit diese nicht aktiv an Verbrechen teilgenommen haben. Selbst wenn, ist eher Knast drin als Entzug der Staatsbürgerschaft.
Knast? Auf unsere Kosten? :-D
Nö, entsprechenden Artikel des GG den Gegebenheiten angleichen und gut ist.
Abschliessend bedanke ich mich für den Austausch und der Menge Deiner Respektlosigkeiten, die Du dabei ohne Unterlass zum Besten gegeben hast. Das fördert natürlich einen Austausch auf Augenhöhe ungemein und beschützt uns davor, emotional und polarisierend miteinander umzugehen. Komm gut durch die Woche. :-)
Was habt Ihr nicht verstanden an
GG Art. 16