Ach, welches Polizeigesetze setzen denn den Rechtsstaat faktisch außer kraft?
Die von BY und NRW, weitere Bundesländer sind dabei ihre PGs entsprechend zu verschärfen.
https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-113.html
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115
MfG: M.B.