Eigentlich müssen die Kriminellen im Land der Tat verurteilt werden.
Wenn jemand beim Drogenschmuggel erwischt wird, gelten auch nicht die Gesetze des Herkunftslandes, sondern die des Landes, in dem die Tat verübt wurde.
Hätten wir eine Regierung, die sich an Rechtsstaatlichkeit hielte, würde Syrien die Täter verurteilen und bestrafen müssen.
Da Syrien möglicherweise überfordert wäre, könnte Hilfestellung geleistet werden. Zumindest sollte Syrien darin unterstützt werden, die Massenmörder nach Kriegsrecht zu bestrafen.
Da wir aber von neoliberalen US-Vasallen regiert werden, denen nationales und internationales Recht anscheinend egal ist, wird es eine Gesetzes-konforme Lösung wohl nicht geben.
Insofern ist es realistischer für die islamistischen Massenmörder Sondergerichte in Europa zu fordern. Sinnvoll wären Kriegsgerichte nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse und dementsprechende Verurteilungen.
Aber auch das will die CDU-geführte Regierung verhindern, die Rückkehrer sind schließlich Kämpfer im Dienste der "Verbündeten" Saudi-Arabien und der USA.
Also sollte man wenigstens Spezialgefängnisse und lebenslänglich für die Massenmörder fordern. Für ein paar RAF-Terroristen, denen wenig Konkretes nachgewiesen werden konnte, wurden Stammheim etc gebaut.
Das Mindeste wäre also zunächst U-Haft und Prozesse für alle IS-Heimkehrer.
Sollte auch das nicht passieren, sollte allen Bürgern klar sein, dass wir von gefährlichen Verfassungs- und Rechtsstaatsgegnern regiert werden, die selbst angeklagt werden müssten - wegen Strafvereitelung im Amt, Förderung terroristischer Vereinigungen, etc.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.04.2019 17:17).