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Avatar von i-n-t-e
  • i-n-t-e

mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.2008

Die glauben auch, dass die FDP die Aufweichung der Schuldenbremse blockiert.

Genau die Schuldenbremse, die 2009 von CxU und SPD mit einer 2/3-Mehrheit eingeführt wurde (https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html) und von der aktuellen Koalition wegen fehlender 2/3-Mehrheit gar nicht angefasst werden kann.
FDP blockiert ist halt Agenda.

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