Genau die Schuldenbremse, die 2009 von CxU und SPD mit einer 2/3-Mehrheit eingeführt wurde (https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html) und von der aktuellen Koalition wegen fehlender 2/3-Mehrheit gar nicht angefasst werden kann.
FDP blockiert ist halt Agenda.