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  • Stasi

mehr als 1000 Beiträge seit 01.10.2003

mehr Tempo beim Demokratieabbau?

Als "Highlight des Koalitionsvertrags" bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung die beabsichtigte "radikale Vereinfachung des Planungsrechts", die die Ampel-Parteien vorsehen. Tatsächlich gibt es mehr als ein Dutzend Passagen im "rot-grün-gelben" Koalitionsvertrag, die auf Demokratieabbau und Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren hinauslaufen.

Also ich bin mir zwar sicher, da sollte "Bürokratieabbau" stehen, allerdings ist der Demokratieabbau dann auch nicht so weit weg, wenn man beispielsweise in Genehmigungsverfahren die Einspruchmöglichkeiten aller möglichen und unmöglichen Gruppierungen beseitigt (nicht daß ich mit jedem dieser Einsprüche - üblicherweise NABU, BUND und DUH - einverstanden wäre, aber ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, daß es ohne diese Option einfach so, quasi naturgegeben schon in die richtige Richtung gehen wird).

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