Amerikanische und niederlaendische Buerger bringen ihre Regierungen vor den Kadi wegen Untaetigkeit, das 2 Grad Ziel kann mit den dort gesetzlich vorgegeben Massnahmen nicht mehr eingehalten werden.
Der Prozess beginnt am 15.4.2015 in Den Haag.
Jetzt haben sich auch Buerger in Belgien entschlossen Privatklagen gegen die 4 Provinzregierungen anzustrengen.
[http://www.standaard.be/cnt/dmf20141201_01406183]
Die Unterstuetzungsgruppe:
http://klimaatzaak.eu/nl/
Es handelt sich nicht um Verbandsklagen oder Petitionen sondern um Privatklagen.
Es sind bereits einige prominente Leute dabei mit ihren Anwaelten die Verfahren vorzubereiten.
Um Unterstuetzung fuer weitere,weniger finanzkraeftige Privatklaeger wird gebeten. Es kann nur anonym gespendet werden:
http://klimaatzaak.eu/nl/steun-financieel/
Sollte eine Klage Erfolg haben muessen die verurteilten Regierungen handeln. Das heisst dann Zwangsstillegung fuer Kraftwerke,Minen,Gas- und Oelfelder,Torfabbau etc. - ohne Entschaedigungsanspruch.
Eon will ja auch die Oel- und Gasfelder in der Nordsee loswerden ......
Das juristisch Interessante am Prozess der Niederlaender: der Staat hat keine Verteidigung, also alle Wissenschaftler in den Niederlanden bestaetigen: so wie jetzt geplant ist der Buerger vor dem Klimaweandel (2 Grad Ziel !) nicht zu schuetzen, es besteht kein Zweifel an den Folgen des CO2 -Ausstosses.
Wie und ob die amerikanische Regierung sich verteidigen will steht noch nicht fest, Klimaskeptiker haben die genug. Aber ob die sich juristisch auskennen bzw. ob die wissenschaftlich argumentieren koennen - ich bezweifel das.
Auch Herr Toepfer hat dazu aufgerufen den juristischen Weg zu gehen:
http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/klaus-tpfer-fordert-mehr-einmischung-von-erneuerbaren-branche_100017493/
Töpfer plädierte unmissverständlich dafür, das Ordnungsrecht einzusetzen, "um alte Kohlekraftwerke aus dem Markt heraus zu bekommen". (Töpfers IASS und das DIW haben bereits Grenzwerte für alte Kohlekraftwerke vorgeschlagen.)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.12.2014 23:26).